Digitalpolitik

„Aufbruch in digitale Zukunft erfordert Mut, Engagement und Investitionen“

| Autor: Ann-Marie Struck

Halbzeitbilanz der deutschen Digitalpolitik
Halbzeitbilanz der deutschen Digitalpolitik (Bild: carlomarony_stock.adobe.com)

Bitkom-Präsident Achim Berg zieht eine Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung. Sein Fazit: Es sind noch einige Ziele des Koalitionsvertrags offen.

„In der ersten Hälfte der Legislaturperiode wurde die Bundesregierung getrieben von der Diskussion um Migration und Klimaschutz. In der jetzt kommenden zweiten Hälfte muss sie selbst zur Treiberin werden. Zur Treiberin der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, von Schulen und Hochschulen, von Gesundheitswesen, Mobilität und Energieversorgung. Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung unserer Zeit – und gleichzeitig eine riesige Chance", kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg.

Laut Berg werden die Chancen der Digitalisierung bislang nicht genutzt. Die im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele wurden seiner Meinung nach in der ersten Legislaturperiode nur wenig realisiert. Denn die Arbeit der etablierten Digitalkommissionen war bisher nur konzeptuell-theoretisch. Im nächsten halben Jahr solle diese aktiver werden.

Gesundheitswesen & Schule

Als positive Entwicklung nennt Berg die Fortschritte im Gesundheitswesen. Dort könnten künftig einige medizinische Leistungen auch online erbracht werden. Zudem sei der Digitalpakt Schule in vielen Ländern bereits in der Umsetzung. Auch die Versteigerung der 5G-Frequenzen könne als Erfolg gewertet werden.

Bergs Ansicht nach sind diese Neuerungen in der Praxis noch nicht spürbar: „Denn die Schulen warten weiterhin auf das Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt und von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen wurden bislang erst wenige besetzt. Die langwierige Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze drohte zwischenzeitlich aus dem Ruder zu laufen und hat dem Markt Milliarden entzogen, die nun für zwingend notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen. Und im Urheberrecht hat die Bundesregierung nach dem verunglückten NetzDG erneut eine Rolle rückwärts gemacht und entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Einführung von Upload-Filtern auf EU-Ebene unterstützt."

Energieverbrauch senken

Auch der Klima- und Umweltschutz stehe im Fokus. Berg weist daraufhin, dass digitale Technologien einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung leisten können. Beispielsweise müsse, so Berg, das Straßennetz digitalisiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, CO2-Emissionen zu verringern und etwa unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.

Des Weiteren müsse das Stromnetz zu Smart Grids umgebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken und Netzlasten besser zu steuern. Lieferketten können durch die Blockchain-Technologie nachhaltiger gestaltet werden, etwa durch einen geschlossenen Recycling-Kreislauf. Und in der Landwirtschaft könne durch „Precision Farming“ effizienter gedüngt und die Nitratbelastung reduziert werden. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge schlagen laut Berg die Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit.

Berg fordert die Regierung dazu auf, in der zweiten Hälfte der Legislatur Netze für 5G auszubauen sowie die Energie- und die Verkehrswende voranzubringen. Bergs Ansicht nach ließe sich der Netzaufbau durch eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren stark beschleunigen. Es soll verstärkt darum gehen, Hürden für den Technologieeinsatz abzubauen. Der Schlüssel dafür sei nach Berg ein in sich konsistentes und ausbalanciertes Datenrecht als Grundlage der Plattformökonomie. „Der Aufbruch in die digitale Zukunft erfordert Mut, Engagement und Investitionen. Mut, Engagement und Investitionen – das ist es, was wir von der Bundesregierung nun erwarten“, fordert Berg.

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