Interview

Aufbau von Governance-Strukturen erforderlich

02.11.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Cornelius Everding, CPIO des Landes Brandenburg will eGovernment nach vorne bringen
Cornelius Everding, CPIO des Landes Brandenburg will eGovernment nach vorne bringen

Sowohl bei der Umsetzung der Projekte wie auch bei deren Fortführung setzen Sie große Hoffnungen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bund. Welche Rolle messen Sie dabei der Föderalismusreform II und der geplanten nationalen eGovernment-Strategie zu?

Everding: Die Konsequenzen aus der Verfassungsänderung zugunsten der IT-Kooperation zwischen Bund und Ländern wurden zuletzt kontrovers diskutiert. Die bislang freiwillige, auf mehrere Gremien verteilte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird durch die Einrichtung des IT-Planungsrates erstmals institutionalisiert. Das begrüße ich sehr. Die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern wird durch den Grundsatz der Subsidiarität weitgehend geregelt. Mit der nationalen eGovernment-Strategie soll im Frühjahr 2010 zusätzlich ein gemeinsames Dach für ein föderales eGovernment in Deutschland geschaffen werden. Der Bund hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Wirtschaft eine besondere Priorität haben werden. Für mich ist wichtig, dass es dabei nicht nur um administrative Vereinfachungen gehen darf. Das Ziel, die deutsche Verwaltung beim eGovernment als anerkanntes Referenzmodell im internationalen Vergleich zu positionieren, wird nur erreicht werden können, wenn Bund und Länder neue Formen behördenübergreifender vernetzter Zusammenarbeit und korrespondierender Governance-Mechanismen erarbeiten und umsetzen. Die Ausdehnung des Prinzips des einheitlichen Ansprechpartners ist nur eines von vielen Themen in diesem Zusammenhang.

Der bayerische CIO Franz Josef Pschierer ging für den Freistaat schon mal auf Distanz und forderte eine Ausarbeitung der nationalen eGovernment-Strategie auf Augenhöhe. Auch aus anderen Ländern hört man kritische Randbemerkungen. Welche Rolle will Brandenburg in diesem Prozess spielen?

Everding: Ich schließe mich meinem bayerischen Kollegen an, wenn er eine Ausarbeitung der nationalen eGovernment-Strategie zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe fordert. Die bisher federführend vom Bund und Hamburg vorgelegten Unterlagen betrachte ich als guten ersten Aufschlag, den wir nun gemeinsam weiterentwickeln können und müssen. Das Bar Camp, an dem ich selbst teilgenommen habe, und die Online-Konsultation zur neuen Strategie waren Initiativen des Bundes, um eine breite Fachöffentlichkeit in die Innovation einzubeziehen – und ich bin gespannt auf den Bericht des Bundes dazu, welcher Input dort gegeben wurde und wie damit nun umgegangen werden soll.

Brandenburg will sich weiter vor allem in den aus meiner Sicht noch notwendigen Strategie-Diskussionen in den Bund-Länder-Fachgremien einbringen. Wir haben uns aber auch in einem Brief mit Anmerkungen und Anregungen zum bisherigen Entwurf einer nationalen eGovernment-Strategie, etwa zu kollaborativem Verwaltungshandeln, Transparenz und partizipativer Verwaltung, an den IT-Beauftragten des BMI gewandt – und sehen dem weiteren fachlichen Austausch zwischen Bund und Ländern erwartungsvoll entgegen.

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