eGovernment Summit 2010 Auf der Suche nach der Verwaltung der Zukunft

Redakteur: Manfred Klein

Der eGovernment Summit geht in die dritte Runde. Am 11. und 12. November treffen sich auf Einladung der eGovernment Computing die Spitzen aus Politik und Verwaltung wieder zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerung – und wie dieser Wandel durch eGovernment begleitet und optimiert werden kann.

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Der eGovernment Summit bringt die Spitzen aus Politik und Verwaltung zusammen
Der eGovernment Summit bringt die Spitzen aus Politik und Verwaltung zusammen
( Archiv: Vogel Business Media )

Die Folgen der gerade überstandenen Wirtschaftskrise werden Deutschland noch lange beschäftigen. Den öffentlichen Haushalten fehlt es an Geld, angesichts der angehäuften Schulden wird die Tilgung zu einem immer größeren Problem – gleichzeitig müssen die Verwaltungen immer mehr Aufgaben mit weniger personellen Ressourcen schultern. Zu bewältigen ist das nur mit eGovernment und einer Reform der Verwaltungen. eGovernment Computing wollte im Vorfeld des eGovernment Summit von ausgewählten Teilnehmern wissen, wo bei diesem Mammutreformprojekt die größten Schwierigkeiten anzutreffen seien. Eines wurde dabei schnell klar: So vielfältig wie die Probleme sind auch die Lösungsansätze.

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Verwaltungsmodernisierung ist Daueraufgabe

So fasst Prof. Utz Schliesky, Direktor des schleswig-holsteinischen Landtags, die zahlreichen Herausforderungen so zusammen: „Nach einer gewissen Modernisierungsmode fehlt es dem eGovernment und Modernisierungsmaßnahmen meines Erachtens derzeit generell an politischem Rückhalt. Man kann dies auch am Rückbau entsprechender Abteilungen, Stabsstellen und Referate in den Verwaltungen von Bund und Ländern beobachten. Die eigentliche Herausforderung liegt somit aus meiner Sicht darin, die Dauerhaftigkeit der Aufgabe Verwaltungsmodernisierung zu begreifen. Es geht auch in diesem Bereich um Nachhaltigkeit – und Nachhaltigkeit bedeutet im Bereich der Verwaltungsmodernisierung, ein ganzheitliches Vorgehen zu wählen. Gerade das eGovernment mit seinen durch die IT bedingten Vernetzungsstrategien zwingt an sich zu einem ganzheitlichen Vorgehen über Verwaltungs- und Ressortgrenzen hinweg, doch genau daran fehlt es in vielen Bereichen noch.“

Hanno Thewes aus dem Saarland glaubt an den bisherigen Reformbemühungen gar einen grundsätzlichen Mangel zu erkennen: „Die größte Herausforderung sehe ich darin, in Politik und Verwaltung einen Bewusstseinswandel herbeizuführen. Der Staat ist faktisch der größte Dienstleister in unserer Volkswirtschaft. Die Frage der effizienten Erbringung seiner Angebote spielt jedoch keine wirkliche Rolle. Deshalb spielen auch eGovernment und Verwaltungsmodernisierung keine große Rolle. Denn die Erlöse in Form von Steuern und Kreditaufnahmen sind nicht abhängig von der Wirtschaftlichkeit der Organisation. Die Folgen spüren wir alle: steigende Steuern und wachsende Schulden. Kurzfristige und insbesondere kurzsichtige Sparbemühungen verschlechtern dann noch die staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Einem solchen Unternehmen würden wir nichts abkaufen, beim Staat müssen wir. Doch wie lange schauen die Bürger zu? Wir brauchen ein neues Modell der Verwaltung.“

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Wie sieht sie aus, die Verwaltung der Zukunft?

Für Prof. Krcmar von der TU München, den Moderator des diesjährigen eGovernment Summit, stellt sich die Situation so dar: „Ich sehe vor allem zwei Probleme: Erstens, zusammen mit der demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Struktur der Bürgerschaft entsteht eine für Jahre anhaltende Parallelität von Vor-Internet Generation und einer Web-2.o-Generation mit einem veränderten Partizipations- und Staatsverständnis. Noch wissen wir nicht, welche Auswirkungen das auf Politik und Wirtschaft haben wird“. Zweitens würden durch die Erwartungshaltung der Web-2.0-Generation, durch die Weiterentwicklung der IT selbst sowie durch neue IT-Dienstleistungsstrukturen und deren Konsolidierung umfangreiche Investitionsmaßnahmen aller staatlichen Ebenen in den Ausbau der IT-Infrastruktur erzwungen. Eine Bewertung dieser Investitionen müsse auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise erfolgen, so Krcmar.

Jürgen Häfner, CIO des Landes Rheinland-Pfalz, stimmt dieser Einschätzung zu: „Es gibt zwei große Herausforderungen: Die dramatische Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte und die heterogene Verwaltungslandschaft. Deutschland- oder gar europaweit eGovernment-Verfahren zu implementieren, könnte langfristig Entscheidungswege deutlich verkürzen, viel Zeit für inhaltliche Arbeit gewinnen und Geld sparen helfen. Bis es aber so weit ist, muss kräftig investiert werden. Außerdem ist ein riesiger Berg an Aufgaben zu bewältigen – und das mit einem kurzen Zeithorizont. Die Verwaltung muss sich komplett neu denken und bei aller gebotenen Sorgfalt bereit sein, schnell konkrete Ergebnisse zu erzielen, selbst wenn letzte Detailfragen erst zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden können und eventuell nach ersten Erfahrungen im Echtbetrieb noch nachjustiert werden muss.“

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Auf der Suche nach dem besten Ansatz

Dieser Einschätzung stimmt auch Cornelius Everding, CPIO des Landes Brandenburg, zu. Auch er ist der Meinung, dass die größte Herausforderung darin liegt, einen Wandel des Selbstverständnisses der Verwaltung zu erreichen, eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns zu schaffen und das Bild der Verwaltung beim Bürger neu zu zeichnen und zu vermitteln.

Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium fasst die zahlreichen Herausforderungen so zusammen: „Eine der größten Schwierigkeiten ist die zunehmende Komplexität der Projekte. Fast jedes eGovernment-Projekt ist ein Integrationsprojekt, das Akteure, Anwendungen und Infrastrukturkomponenten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenführt.“

Ebenso verschieden, wie die Problemlagen interpretieren die Teilnehmer aber auch die möglichen Lösungsansätze.

Jürgen Häfner setzt auf breit angelegte, grenzüberschreitende Bündnisse und Kooperationen. „Verwaltung, IT-Wirtschaft, Wirtschaft allgemein und Wissenschaft müssen in klar abgestimmten Verantwortungsebenen miteinander tragfähige Lösungen erarbeiten. Unser Ansatz des branchen- und nutzenorientierten eGovernment, der jetzt auch in die nationale eGovernment-Strategie eingeflossen ist, ist daher richtig.“

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Mehr Bürgerbeteiligung

Verwaltungsmodernisierung sei ein ununterbrochener Prozess. In den nächsten Jahren wolle Rheinland-Pfalz daher eine noch effektivere und effizientere Verwaltung, eine stärkere Adressatenorientierung, die Erhöhung der Standortattraktivität sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen. „eGovernment wird bei dieser Weiterentwicklung eine zentrale Rolle spielen. Der Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen wird uns helfen, die Informationsflut zu beherrschen und eLearning sowie IT-gestütztes Wissensmanagement werden die Entwicklung hin zu einer Verwaltung 2.0 unterstützen“, so Häfner.

Häfner bricht auch eine Lanze für mehr ePartizipation: „Künftig müssen wir die Möglichkeiten, die uns die elektronische Kommunikation bieten, noch konsequenter für Prozess- und Strukturveränderungen nutzen. Die Verwaltung der Dazu Jürgen Häfner abschließend: „Wir erleben ja gerade in Stuttgart, wie wichtig Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung wichtiger politischer Vorhaben sind.“

Nach Meinung von Horst Westerfeld, CIO des Landes Hessen, kann die Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten: „Das Zielsystem der Nationalen eGovernment-Strategie besteht aus 20 Einzelzielen – so soll den Bürgern zum Beispiel ein einfacher Online-Zugang zur Verwaltung zur Verfügung stehen, Unternehmen sollen ihre Verwaltungsangelegenheiten elektronisch erledigen können, Bund, Länder und Kommunen sollen Innovationsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft unterstützen und eGovernment soll einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten. Diese und weitere Ziele sind nun in Maßnahmen mit entsprechenden Meilensteinplänen umzusetzen. Das ist die Herausforderung, die Bund, Länder und Kommunen am besten gemeinsam leisten können.“

Utz Schliesky sieht die Sache grundsätzlicher: „Erforderlich ist ein staatliches Innovationsmanagement, das Modernisierungsvorhaben als ganzheitliche Führungsaufgabe begreift. Dies bedeutet aber auch, nicht immer sogleich die reine Fachlichkeit in den Mittelpunkt eines Projekts zu stellen, sondern zunächst die mit einer erfolgreichen Modernisierung verbundenen Managementaufgaben zu definieren und koordiniert anzugehen.“

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Prozessübergreifendes eGovernment

Und Hanno Thewes legt den Schwerpunkt vor allem auf die wirtschaftspolitischen Fragestellungen: „Eine große Hilfe ist die Schuldenbremse. Hier werden die Parlamente gezwungen, das Geld der Bürgerinnen und Bürger effizienter einzusetzen und Schwerpunkte zu setzen, statt die Gießkanne zu bedienen. Eine andere Antwort sind die Finanzmärkte: Für die Öffentlichen Haushalte wird es in Zukunft schwieriger, sich am Kapitalmarkt zu bedienen. Die drohenden Staatsbankrotte in der EU sind nur gefühlt weit weg. Trotzdem besteht kein Grund zum Pessimismus: Auch in Zukunft wird der Staat ausreichend Steuereinnahmen haben, er wird sie aber anders einsetzen müssen. Dies wird ohne prozessorientiertes ebenenübergreifendes eGovernment nicht gehen. Das Thema Good Governance insgesamt wird zur kritischen Standortfrage werden.“

Martin Schallbruch bringt hier Folgendes ins Spiel: „Einerseits muss die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen im IT-Planungsrat weiter intensiviert, andererseits diese Zusammenarbeit aber noch stärker auf einige wenige Schlüsselprojekte fokussiert werden.“

Diesen Punkt hält auch Jürgen Häfner für entscheidend bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben: „Die grenzüberschreitende Kooperation, wie sie der in diesem Jahr verabschiedete Artikel 91c des Grundgesetzes vorsieht, bildet das Schlüsselkonzept zur Lösung der Probleme. In den vergangenen Jahren wurde etwa aufseiten der Rechenzentren die Konsolidierung der Verfahren zur Kostenersparnis verfolgt. Ähnliches muss nun im Bereich der Verwaltungsorganisation vorangebracht werden. Damit sind nicht nur Gebietsreformen gemeint, sondern vielmehr der logistische Zusammenschluss im kommunalen Bereich. Ein gutes Beispiel ist hier die Umsetzung des D115-Konzeptes in Rheinland-Pfalz. Synergien entstehen durch den Zusammenschluss von kommunalen Verwaltungen beim Aufbau eines Service Centers für mehrere.“

Ähnlich sieht das auch Helmut Krcmar: „Durch ein Klein-Klein lassen sich die Herausforderungen sicher nicht meistern, auch wenn nachher jede Umsetzung in machbaren Schritten zu erfolgen hat. Nur durch die innovative Nutzung der neuen Governance-Strukturen zum Beispiel im IT-Bereich, durch eine mutige politische Diskussion zur Aufgabenteilung zwischen den Ebenen und die Nutzung des FrontOffice-BackOffice-Prinzips werden wir genügend Handlungsspielräume schaffen, um die Herausforderungen zu meistern.“

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Fazit

Utz Schliesky verweist abschließend auch auf die Chancen, die sich aus den anstehenden Reformen ergeben: „Gerade in den geringer werdenden Mitteln liegt meines Erachtens eine große Chance: Die Bewältigung der von Bürgern und Wirtschaft erwarteten Aufgaben, die zudem meist auch rechtlich vorgegeben sind, wird angesichts der knapper werdenden Mittel – vergessen wir nicht den demografischen Wandel, der auch einen Rückgang der Steuerzahler bedeutet! – den Zwang zu strukturellen Reformen erhöhen. Verbunden mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs werden wir in den nächsten Jahren in Deutschland zwangsläufig eine Debatte über Verwaltungsstrukturen führen müssen, und hier liegt natürlich auch die große Chance für eine moderne, elektronisch vernetzte Verwaltung. Und seien wir doch ganz ehrlich: Die doch recht gut gefüllten IT-Haushalte der letzten Jahre haben zwar den Beginn vieler Projekte ermöglicht, aber auch nicht zu dem erwünschten ganzheitlichen Ergebnis geführt.

An spannenden Diskussionen wird also auch in diesem Jahr auf dem eGovernment Summit kein Mangel herrschen.

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