Fraunhofer-Studie

Auf dem Weg zur digitalen Teilhabe

| Redakteur: Manfred Klein

Nachdem die Autoren so zunächst die Grundlagen der politischen Beteiligung diskutiert haben, wenden sie sich den möglichen Ausgestaltungsformen von politischen Beteiligungsprozessen zu. Gleich zu Beginn dieses Abschnittes stellen die Autoren klar, dass eine digitale Teilhabe nicht bedeute, Volksabstimmungen im Internet durchzuführen, sondern Bürger an verschiedenen Phasen des Entscheidungsprozesses zu beteiligen.

Dazu die Autoren: „Der Prozess einer Entscheidung kann in mehrere Phasen zerlegt werden. Hierfür eignen sich Modelle des Policy-Cycles (zur Übersicht verschiedener theoretischer Modelle: Bridgman / Davis 2003). Die in der Fachdiskussion vorgeschlagenen Policy-Cycles sind unterschiedlich aufgebaut, weisen aber ähnliche Phasen wie das hier vorgestellte Modell auf. Gemein ist diesen Modellen der geschlossene Kreis. Eine politische Entscheidung wird nicht einmal und für alle Ewigkeit getroffen.“

Vielmehr verhalte sich der Prozess der Entscheidungsfindung wie ein Steuerungs- oder Regelkreis. Für den strategischen Einsatz von Beteiligungsverfahren solle daher überlegt werden, welcher Teil des Entscheidungsprozesses damit unterstützt werden soll. Die einzelnen Phasen seien zudem mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten verknüpft. Mal liege der Schwerpunkt der Handlungsmacht bei der Exekutive und mal bei der Legislative. Eine Einbindung in den vollständigen Entscheidungsprozess könne daher auch nicht von einer einzelnen Stelle verordnet werden.

Im weiteren Verlauf der Studie stellen die Autoren dann Werkzeuge, Bausteine und Verfahren zur Durchführung eines digitalen Beteiligungsverfahrens vor, zudem einen systematischen Überblick, der die Vor- und Nachteile der einzelnen Tools übersichtlich zusammenfasst.

Erfolgskriterien und Erfolgsfaktoren

Den Abschluss bildet ebenfalls ein für den Praktiker interessantes Kapitel. Darin werden die verschieden Erfolgsfaktoren eines Projektes zur digitalen Teilhabe vorgestellt.

Die Autoren fassen die Zielsetzung dieses Kapitels so zusammen: „Bewertungsmechanismen werden mit dem Ziel untersucht, Beteiligungsverfahren zu vergleichen und qualitativ bewerten zu können. Damit ist der Wunsch verbunden, zwischen ‚guten und geeigneten‘ und ‚weniger guten und weniger geeigneten‘ Verfahren differenzieren zu können.“

So würden in der Literatur und in der Praxis immer wieder digitale Formen der Beteiligung pauschal mit den Vorteilen des Internets verbunden. Es bleibe jedoch die Frage: Ist das wirklich so? Sind Online-Verfahren per se die Besseren ?

„Ob ein Verfahren gut und geeignet ist, lässt sich nicht allein durch das eingesetzte Kommunikationsmittel bestimmen. Vielmehr geht es um die grundlegende Frage, was mit der Beteiligung erreicht werden soll und ob der gewählte Weg der Umsetzung, zum Beispiel über ein Online-Verfahren, geeignet ist, das Ziel bestmöglich zu erreichen.“

Ein Kapitel „Zusammenfassung und Ausblick“ beschließt die durchaus kritische Arbeit. Darin ziehen die Autoren folgendes Resümee: „Digitale Beteiligung bietet eine Vielzahl potenzieller Vorteile für das Finden sachgerechter Lösungen zu politischen Fragen und für die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den Prozess der Entscheidungsfindung. Wie diese Vorteile aussehen – aber auch welche Fehler begangen werden können – hängt von der konkreten Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses ab. Einige Vor- und Nachteile sind dabei nicht spezifisch für digitale Teilhabeformate, sondern für politische Partizipation im Allgemeinen, auf der die digitale Teilhabe aufbaut.“

Nicht allein das Digitale sei häufig Neuland, sondern der Anspruch, Bürgerinnen und Bürger intensiver als zuvor in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Darüber hinaus sei auch nicht jedes Format gleich geeignet, die unterschiedlichen möglichen Ziele von Beteiligung bestmöglich zu verwirklichen, so das Fazit der Autoren.

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