Fraunhofer-Studie

Auf dem Weg zur digitalen Teilhabe

| Redakteur: Manfred Klein

Intensitätsstufen mildern die Abgabe politischer Macht

Das notwendige Teilen politischer Macht beschreibt die Studie so: „Da Beteiligungsaktivitäten zum Ziel haben, Entscheidungen zu beeinflussen, ist die Bereitschaft seitens offizieller Amts- und Mandatstragender, den Entscheidungsprozess für Austauschs- und Mitwirkungsprozesse zu öffnen, Grundvoraussetzung. Dies ist auch bei digitalen Teilhabeformaten der Fall. Dabei stellt sich die Frage, wie intensiv der Einfluss der Beteiligten bei unterschiedlichen Verfahren ist.“

Zur Einordnung greifen die Autoren ein Konzept der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) auf, das unterschiedliche Intensitäten unterscheidet und die Stufen Information, Konsultation und Zusammenarbeit vorschlägt.

Dazu heißt es in der Arbeit: „Verfahren sind dann der Stufe Information zuzuordnen, wenn es um unidirektionale Informationsprozesse geht, bei denen seitens der Amts- und Mandatstragenden Informationen bereitgestellt werden und die Bevölkerung oder Vertreterinnen und Vertreter von NGOs oder Unternehmen auf diese zugreifen. Beispiele sind Webseiten wie die Darstellung des Bundeshaushaltes des Bundesministeriums der Finanzen und Open-Data-Portale wie zum Beispiel GovData des Bundesministeriums des Innern. Information ist die niedrigste Stufe der Beteiligung.“

Die Stufe der Konsultation wird so beschrieben: „Bei Verfahren der Stufe der Konsultation holen Amts- und Mandatstragende Rat von Dritten ein. Sie gewähren dabei ausgewählten Akteuren Zugang zu Informationen, verbunden mit Fragestellungen, und erhalten von den Beteiligten Rückmeldung zu den Fragestellungen. Konsultationen sind somit eingeschränkt bidirektionale Kommunikationsverfahren.

Beispiele sind Anhörungen aber auch Meinungs- und Ideensammlungen wie beispielweise die Online-Konsultation zum Eckpunktepapier Open Government der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Open Government des IT-Planungsrats oder die Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.“

Auch die Online-Beteiligung des Landkreises Friesland falle in diese Kategorie sowie die Bürgerdialoge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Beispiel zum Umbau der Energieversorgung.

Drei Stufen der Beteiligung

Und zur Stufe der Zusammenarbeit heißt es: „Verfahren sind erst dann der Stufe der interaktiven Zusammenarbeit zuzuordnen, wenn die Beteiligenden und Beteiligten gemeinsam an Lösungen arbeiten und die Politikinhalte (Policy) durch den Austausch von Argumenten und zum Beispiel von Alternativvorschlägen gemeinsam gestalten. Die Entscheidungshoheit bleibt bei den Amts- und Mandatstragenden. Beispiele hierfür sind der Bürgerdialog zur Lärmaktionsplanung der Stadt Köln sowie die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzprojekt des Landes Baden-Württemberg.“

„Ist die Entscheidung direkt bei den Beteiligten zu verorten, so ist das Verfahren der Stufe der Wahlen und Abstimmungen zuzuordnen. Beispiele hierfür sind Bundestagswahlen oder das Referendum zur Neugliederung des Bundesgebiets durch die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg“, so die Studie.

Bei von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Verfahren könne dagegen zwischen der Schaffung von Transparenz durch Dritte (etwa bei bund.offenerhaushalt.de, abgeordnetenwatch.de), Aktivismus und Lobbying (zum Beispiel elektronische Blockade von Websites, Warmlaufen zum Protest gegen Kohle und Atom aber auch kollektive Meinungsäußerung wie bei dem Twitter-Hashtag #aufschrei19), Petitionen und Beschwerden (zum Beispiel der epetitionen.bundestag.de oder openpetition.de) sowie Volksentscheiden und Bürgerbegehren (etwa buerger-energieberlin.de) unterschieden werden.

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 42653651 / Kommunikation)