Auf dem Weg zu einer neuen, zukunftsfähigen Kommunalpolitik

Weltweit lässt sich beobachten, dass Staaten und andere zentrale Organisationen an Einfluss verlieren und dezentrale Einheiten an Bedeutung gewinnen. Diese Dezentralisierung hat für die Bundesrepublik Deutschland Bedeutungsverluste auf der Ebene von Bund und Ländern und Bedeutungsgewinne für Städte und Gemeinden zur Folge. Die Folgen dieser Entwicklung für die europäische Politik diskutiert der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Franz-Reinhard Habbel, in diesem Beitrag.

Eine Mehrzahl der Deutschen ist der Meinung, dass nicht mehr die Politik die Weichen stellt, sondern die globalen Finanzmärkte. Für die Zukunft Europas und damit Deutschlands heißt das: Entweder es wird eine politische Union gebildet – mit all den Folgen wie etwa Souveränitätsverlusten der nationalen Parlamente – oder Europa implodiert und die Kleinstaaterei wird Realität.

Es ist als sicher anzunehmen, dass ein Zerfall der Eurozone Europa geopolitisch und wirtschaftlich in die absolute Bedeutungslosigkeit versetzen würde. Im Jahre 2050 wird der Anteil Europas an der Weltbevölkerung gerade mal fünf Prozent betragen. Ein mangelndes qualifiziertes Wachstum würde die Lebensqualität und Standortattraktivität noch deutlicher zurückwerfen. Wenn eine politische Union und damit die Vereinigten Staaten von Europa entstehen sollen, dann müssen die dafür nötigen Schritte jetzt unternommen werden.

Ein Europa der autonomen Regionen