Digitale Agenda des BMI

Auch Freiheitsausübung braucht Regeln

| Autor / Redakteur: Manfred Klein / Ann-Marie Struck

Das BMI hat die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik
Das BMI hat die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik (© Cybrain - stock.adobe.com)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in einer digitalen Agenda seine prioritären Themen festgelegt. IT-Sicherheit, eGovernment und Datenpolitik sind zentrale Elemente der Agenda.

Anlässlich der Veröffentlichung der digitalen Agenda erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Informationstechnologien sind allgegenwärtig und verändern unsere Lebens- und Arbeitsgewohnheiten. Die Digitalisierung bringt uns ungeahnte neue Freiheiten. Sie schafft neue Teilhabemöglichkeiten und fördert die Demokratisierung. Ziel der Digitalpolitik des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist es, diese vielfältigen Chancen möglichst vielen Menschen zu eröffnen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Das freie Spiel der Kräfte funktioniert jedoch nicht ohne Regulativ. Auch Freiheitsausübung braucht Regeln.“

Auf dieser Grundlage und auf der Basis des zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018 geschlossenen Koalitionsvertrags hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat folgende Digitalisierungsthemen priorisiert:

  • Sicherheit im Netz auf höchstem Niveau – ordnende und sichere Rahmenbedingungen für die digitale Welt
  • eine moderne Verwaltung, die Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft dient – effiziente, verlässliche und bürgernahe Verfahren
  • eine starke Zivilgesellschaft, die sich die Digitalisierung zunutze macht – Beratungs- und Unterstützungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher
  • ethische Leitlinien für die Digitalisierung und eine moderne Datenpolitik – Potenziale neuer Technologien heben und Risiken begrenzen.

Sicherheit im Netz

Dreh- und Angelpunkt dieses Schwerpunkts ist das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Dazu heißt es in der Agenda: „Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 werden wir die Möglichkeiten des BSI zum Schutz der IT-Systeme des Bundes erweitern.Das BSI ist eine tragende Säule der Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, Gefährdungslagen im Cyberraum rasch und angemessen zu begegnen. Der Haushaltsgesetzgeber hat das Bundesamt für das Jahr 2019 mit 350 zusätzlichen Stellen ausgestattet.“

Das BSI müsse in die Lage versetzt werden, Angriffe auf die Regierungssysteme zu detektieren und abzuwehren. Um dies zu erreichen, solle es künftig dort anfallende Daten länger als bisher speichern und Daten vermehrt auch unpseudonymisiert verarbeiten dürfen.

Auch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll weiter ausgebaut werden, um die operative Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiter zu verbessern. Außerdem soll jederzeit ein aktuelles Lagebild vom Cyberraum zur Verfügung stehen.

Moderne Verwaltung

Naturgemäß steht hier die OZG-Umsetzung im Mittelpunkt. Helfen sollen hier vor allem die Digitalisierungslabore zur Entwicklung der identifizierten 575 Verwaltungsdiensleistungen und das Digitalisierungsprogramm und die neue Rolle der Föderalen IT-Kooperation oder kurz FITKO.

In einer breiten Koalition von Bund, Länder,den kommunalen Spitzenverbänden und mehr als 80 Kommunen soll hier die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen erfolgen. Breiten Raum nimmt auch die Registermodernisierung ein. Hier setzt das BMI auf einen Registerzensus, statt wie bisher eine Stichprobenbefragung durchzuführen.

Mehr Informationen ...

.. zur digitalen Agenda des Bundesinnenministeriums finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums.

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