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Widerstand gegen Flatrate-Drossel wächst Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes blendet Netzneutralität aus

| Redakteur: Manfred Klein

Die EU-Kommission sieht derzeit keine Notwendigkeit, gegen die geplante Beschränkung des Datenvolumens durch die Telekom einzuschreiten. Eine Wettbewerbsverzerrung sei dadurch nicht gegeben, so die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Damit unterschlägt auch die EU-Kommission den Aspekt der Netzneutralität.

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Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, rät zu einer Abstimmung mit den Füßen
Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, rät zu einer Abstimmung mit den Füßen
(Foto: EU-Kommission)

Gegenüber Bild hatte die für die Digitale Agenda und Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin erklärt, die EU werde nicht in den freien Wettbewerb eingreifen. Die Kunden sollten vielmehr „mit den Füßen abzustimmen“.

Offenbar blendet man auch in Brüssel die mit dem Telekom-Vorstoß verbundene Einschränkung der Netzneutralität aus.

Doch gerade dagegen regt sich zunehmend Widerstand. So warnte jetzt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) vor einer „Aushebelung der Netzneutralität durch die geplante Drosselung des Internets“.

Im Gegensatz zur EU-Kommission hat der BTMi-Präsident Dr. Oliver Grün auch wettbewerbsrechtliche Bedenken. „Der Vorstoß des führenden deutschen Internet-Providers führt zu Wettbewerbsverzerrungen und Innovationshemmnissen.“

Der BITMi begrüßte zudem den Brief der Bundesregierung an Telekomvorstandsvorsitzenden René Obermann. Darin hatte Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler angekündigt, die „weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität“ zu verfolgen.

Dazu Grün: „Die Netzneutralität müsse oberstes Gebot bleiben, um den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu gewährleisten und die Entwicklung von Innovationen nicht zu behindern, fordert BITMi-Präsident Grün. „Wir können uns nicht auf der einen Seite eine Start-up-Kultur wünschen und dann auf der anderen Seite den Zugang der jungen Unternehmen zum Internetmarkt beschränken.“

Wenn der Carrier den Netzverkehr kontrollieren und entscheiden könne, welche Dienste bevorzugt und welche gedrosselt werden, verletze das den freien Zugang zum Internet zugunsten eigener, kommerzieller Interessen und die Wahlfreiheit des Konsumenten werde empfindlich gestört.

Das hauseigene Telekom-Angebot „Entertain“ sei beispielsweise von der Drosselung ausgenommen, fremde Services wie Apple iTunes, Lovefilm oder Maxdome hingegen nicht. Wer in Zukunft Filme oder Serien über das Internet sehen wolle, sei also praktisch gezwungen, Telekom-Produkte zu buchen.

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