eGovernment in Schleswig-Holstein Anstalt öffentlichen Rechts soll als Einheitlicher Ansprechpartner fungieren

Redakteur: Manfred Klein

Statt bisher mindestens zwölf Behörden und Institutionen aufzusuchen, muss ein Dienstleister in Schleswig-Holstein künftig nur noch einen Schritt tun: Kontakt zum Einheitlichen Ansprechpartner (EA) aufnehmen. So jedenfalls sieht es ein Gesetzentwurf vor, den Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung, Klaus Schlie, dem Landtag zugeleitet hat.

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Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Aufgaben des EA vor. „An der Anstalt beteiligen sich neben dem Land auch die Kammern und kommunalen Spitzenverbände. Mit diesem bundesweit bislang einmaligen Konzept machen wir Verwaltung nicht nur schneller und unternehmerfreundlicher, dokumentieren auch die Akzeptanz und Unterstützung der anderen Verwaltungsebenen und der Wirtschaft“, sagte Schlie.

„Wir haben alle Möglichkeiten geprüft - von der Kommunalisierung bis zur Ansiedlung bei den Kammern. Aus rechtlicher, finanzieller und verwaltungstechnischer Sicht ist die Errichtung einer Anstalt für alle Beteiligten und die Kunden die beste Lösung“, ist Schlie überzeugt. Sie soll als leistungsfähiger Koordinator dafür sorgen, dass Verfahren mit der Verwaltung schneller und leichtgängiger abgewickelt werden – von der Existenzgründung über Ansiedlungs- und Erweiterungsaktivitäten bis zur Ausweitung des Produktsortiments. Mit dieser „Lotsenfunktion“ könne der EA für Schleswig-Holstein zum Wettbewerbsvorteil werden.

„Die bisherigen rechtlichen Zuständigkeiten und die kommunale Wirtschaftsförderung bleiben unangetastet“, stellte Schlie klar. „Der EA koordiniert für den Antragsteller die nötigen Verwaltungsvorgänge. Das erleichtert allen Beteiligten die Arbeit.“ Mit Errichtung der Anstalt, die sowohl für inländische als auch ausländische Antragsteller zuständig sei, würden Anforderungen nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt.

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