Berücksichtigung kommunaler Belange im eGovernment Angst vor dem IT-Planungsrat?

Redakteur: Manfred Klein

Der IT-Planungsrat hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen, da melden sich bereits erste Bedenkenträger. Vor allem Kommunalverbände und Mittelstandsvertretungen fürchten massive Nachteile für ihre Mitglieder. Bei den Kommunen steht vor allem der Verdacht hoch im Kurs, Bund und Länder könnten sie zu teuren eGovernment-Lösungen verpflichten und sie bei der Finanzierung allein lassen. Die mittelständische IT-Industrie fürchtet, durch die Etablierung nationaler IT-Standards, gegenüber den großen Unternehmen Benachteiligungen.

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Noch weckt der IT-Planungsrat vor allem Ängste. Bund und Länder müssen das beachten
Noch weckt der IT-Planungsrat vor allem Ängste. Bund und Länder müssen das beachten
( Archiv: Vogel Business Media )

Mit Artikel 91c des Grundgesetzes, dem Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze und dem am 1. April 2010 in Kraft getretenen IT-Staatsvertrag waren nicht nur die rechtlichen Grundlagen für eine Bund-Länder-übergreifende IT-Zusammenarbeit gelegt, sondern auch der Weg frei für ein übergeordnetes Gremium, das die Entwicklung von eGovernment besser als bisher steuern sollte.

Genau dieses Gremium, nämlich der IT-Planungsrat, der seine Arbeit am 22. April aufgenommen hat, macht nun Kommunal- und mittelständischen IT-Verbänden zu schaffen. Befürchten sie doch eine deutliche Benachteiligung ihrer Klientel und – heimlich – eine Schwächung ihres Einflusses. Grund: Der IT-Planungsrat soll den oben beschriebenen Rechtsrahmen mit Leben füllen und – wie es das Bundesinnenministerium formuliert – Folgendes erreichen: „Im IT-Planungsrat werden Bund und Länder unter Einbindung der Kommunen zukünftig verbindlicher als bisher in den Bereichen IT und eGovernment zusammenarbeiten.“ Vermutlich sind es solche vagen Formulierungen, die das Misstrauen in den Verbänden schüren. Bedeutete „Zusammenarbeit“ in der Vergangenheit für die Kommunen doch allzu oft einfach nur mehr Kosten.

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Kein eGovernment ohne Kooperation

Jedenfalls half es auch nichts, dass Bundesminister Pofalla den Mitgliedern des IT-Planungsrates zu Beginn der ersten Sitzung noch mit auf den Weg gegeben hatte: „Die öffentliche IT muss im Interesse des Standorts Deutschland mit den Möglichkeiten und Chancen des technischen Fortschritts Schritt halten – das gilt gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit der Errichtung des IT-Planungsrats haben Bund und Länder eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, um die öffentliche IT gemeinsam zu gestalten.“

Und auch die Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik und diesjährige Vorsitzende des IT-Planungsrates, Staatssekretärin Dr. Cornelia Rogall-Grothe, anlässlich der ersten Sitzung, war wohl nicht geeignet, die Zweifel zu zerstreuen. Rogall-Grothe hatte erklärt: „Uns allen ist klar, dass sich weder der Bund noch einzelne Länder auf Dauer leisten können, die Entwicklungen auf dem Gebiet der IT und des eGovernment alleine zu bewältigen. Mit dem IT-Planungsrat haben wir die Chance, da, wo es geboten ist, konkrete Erleichterungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen und flächendeckend sowie fach- und ebenenübergreifend IT-Standards zu setzen. Das ist für mich gelebter Föderalismus. Zusammenarbeit heißt hier, von guten Beispielen zu lernen und diese für viele nutzbar zu machen. Diese neue Form der IT-Zusammenarbeit ist eine große Chance, unser Land weiter zu modernisieren.“

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Positive Impulse für eGovernment gefordert

Schon der Deutsche Landkreistag hatte in seiner Erklärung zur ersten Sitzung des IT-Planungsrates vorsichtig angemahnt: „Heute wird der IT-Planungsrat von Bund und Ländern konstituiert. Der Deutsche Landkreistag erwartet von diesem neuen Gremium für Fragen übergreifender eGovernment-Projekte einen positiven Impuls für die deutsche Verwaltung und eine bessere Koordination von Vorhaben.“

Der Präsident des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, hatte dazu erklärt: „Die Landkreise versprechen sich von einer verbesserten Absprache und Koordinierung Rückenwind auch für die vielfältigen Anstrengungen auf kommunaler Ebene, Verwaltungsabläufe zum Beispiel im Wege elektronischer Medien effektiver und für Bürger und Unternehmen transparenter und einfacher zu machen.“

Unter Hinweis auf die Aufgaben und Funktionen des IT-Planungsrates – dieser soll unter anderem fachübergreifende Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards beschließen sowie Government-Projekte steuern und die bisherige Staatssekretärsrunde Deutschland-Online und den Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung ablösen, erklärte Duppré, dass die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen vereinfacht, effektiver ausgestaltet und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts angepasst werden müssten.

Duppré äußerte die Hoffnung, dass es auf diese Weise gelingen könnte, übergreifende IT-Projekte besser zu koordinieren und die verschiedenen Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen besser zu vernetzen. „Das betrifft zum Beispiel auch die Landkreise – als anwendende Verwaltungsbehörden – wesentliche Projekte wie die aktuell zu entwickelnde Software der Bundesagentur für Arbeit zur Verwaltung des Arbeitslosengeldes II oder ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis. Gerade die aktuelle Software der Bundesagentur für Arbeit steht ja seit Anbeginn der Umsetzung des SGB II in der Kritik.“

Vielleicht könne der IT-Planungsrat hierbei eine unterstützende Rolle spielen, so Duppré abschließend.

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Regionale Interessen berücksichtigen

Der IT-Branchenverband SIBB e. V. wies in seiner Stellungsnahme expliziter auf die – seiner Meinung nach bestehenden – Risiken des Staatsvertrags für die Standardisierung des Datenaustausches in der Bundes- und Landesverwaltung hin.

Immerhin bewertet die Interessenvertretung der fast 4.000 vornehmlich kleineren und mittleren IT-Anbieter und -Dienstleister an Deutschlands zweitgrößtem IT-Standort die Verankerung „bestehender Marktstandards“ durch Bund und Länder als potenzielles Risiko für den IT-Mittelstand, künftig von den Standards einzelner Großanbieter abhängig zu werden. Der Branchenverband sprach sich daher in seiner Erklärung – wie es vorher schon der Berliner Senat getan hatte – für die Nutzung offener Standards aus.

SIBB-Geschäftsführer Peer-Martin Runge erklärte dazu: „Die Abhängigkeit von Technologien einzelner Großanbieter kann unterm Strich teuer werden, da Marktstandards zur Abhängigkeit von Lizenzmodellen führen können. So könnte jeder Bürger gezwungen sein, beim digitalen Gang aufs Amt Software zu nutzen, die von wenigen Herstellern angeboten werden. Die kleineren und mittelgroßen Anbieter von Fachanwendungen hätten kaum eine Chance, spezielle Problemlösungen anzubieten, die ihren Dienst unabhängig von Herstellerstandards leisten. Im Gegensatz zu Großanbietern verfügen kleinere IT-Unternehmen nicht über die erforderlichen Ressourcen, sich in Standardisierungsgremien aktiv zu engagieren.“

Die IT-Industrie der Hauptstadtregion fordere daher den Einsatz offener Standards auf allen Ebenen der Verwaltung. Dies könnten sowohl anerkannte Standards aus der Open-Source-Welt als auch allgemein verfügbare Industriestandards wie ECMA, OASIS und SAGA sein.

Als erfolgreiches Beispiel für die Nutzung gemeinsamer offener Standards führte der SIBB die xÖV-Standards im Rahmen des Projektes Bremen-Online an.

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Offener Brief an den Innenminister

Noch härteres Geschütz fuhr der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) auf. In einem Brief an den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, formulierte der NSGB seine Bedenken schon im Vorfeld: „Am 22. April findet die erste Sitzung des auf Bundesebene neu geschaffenen IT-Planungsrates statt. Damit soll, so die bisherigen Aussagen, eine neue Ära in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Informationstechnik und der Steuerung von eGovernment-Projekten eingeleitet werden. Aus unserer Sicht kommt daher der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen, vertreten durch die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, eine besondere Bedeutung zu. Es bedarf insbesondere einer frühzeitigen Information über geplante Beschlüsse des IT-Planungsrates durch das Land. Weiterhin sollten seitens des Landes Maßnahmen nur dann zugestimmt werden, wenn Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu Projekten und Standards besteht und die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen mit den zu ermittelnden Folgekosten entsprechend einvernehmlich geklärt sind.“

Allerdings sei der NSGB bezüglich der ersten Sitzung des Planungsrates weder rechtzeitig informiert worden, noch habe eine Abstimmung der relevanten Themen mit ihm stattgefunden.

Besonders deutlich werde dies am Tagungspunkt zum Behördenruf D115. Hier sei die Beschlussvorlage dem NSGB erst zwei Tage vor Sitzungsbeginn zugestellt worden. Schon formal sei dies ein Vorgehen, dass man keinesfalls akzeptieren könne. Hinzu kämen jedoch auch inhaltlich Bedenken: „Eine Bilanz für das Pilotprojekt lässt sich seriöserweise erst nach Ende der Pilotphase im März 2011 erstellen. Hinzu kommt eine völlig unzureichende Darstellung der Finanzierung des Regelbetriebes. Wer soll die Kosten mittelfristig tragen? Der Bürger, der Bund, die Länder oder die Kommunen?“

Der NSGB hatte in seinem Brief an Schünemann aus diesem Umstand zunächst folgende Konsequenz gezogen: „Unseres Erachtens sollte der IT-Planungsrat des Bundes nur für solche Verfahren Beschlüsse fassen, die alle Bundesländer für sich nutzen und finanzieren oder für die ein bundesweiter Konsens zur Aufnahme dieser Verfahren in das Deutschland-Online-Portfolio besteht. Soweit bei IT-Vorhaben nur einzelne Länder, gegebenenfalls zusammen mit dem Bund aktiv werden, sollten diese Vorhaben außerhalb der Deutschland-Online-Projekte abgewickelt werden, da in diesen Fällen grundsätzlich eine übergeordnete Bedeutung eher zu verneinen ist.“

Zudem verdeutliche die Ausgestaltung dieses Tagesordnungspunktes in besonderer Weise, wie wenig auf die Interessen der Kommunen Rücksicht genommen werde. Daran ändere auch die Beteiligung der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände ohne Stimmrecht im IT-Planungsrat nichts.

Inzwischen sieht der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund keine Notwendigkeit mehr, ähnlich wie im Freistaat Sachsen, sich am weiteren Aufbau des Behördenrufs D115 zu beteiligen und fordert die entsprechenden Mittel in den Breitbandausbau zu investieren.

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Fazit

Dennoch der IT-Planungsrat ist ein wichtiges und notwendiges Gremium zur Modernisierung der Verwaltung und damit ein wichtiger Baustein für Reformen in Deutschland, so sieht es der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Franz-Reinhard Habbel. „Die Informations- und Kommunikationstechnik spielt eine immer bedeutendere Rolle auch in der Verwaltung. Durch sie wird behördenübergreifende Zusammenarbeit bis hin zu virtuellen Teams erst effizient möglich. Der IT-Planungsrat ist kein Gremium, das sich ausschließlich nur mit technischen Fragen beschäftigen wird. Der Rat wird auch Akzente zur Modernisierung setzen. Die Kommunen sind im IT-Planungsrat mit einem Gaststatus ohne Stimmrecht vertreten. Das ist der Verfassungslage geschuldet. Drei kommunale Vertreter nehmen an den Sitzungen teil und können Anträge einbringen. Sicher wird es bei den verschiedensten Fragestellungen auch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Ebenen geben. Gerade deswegen ist es aber wichtig, sich im ständigen Dialog miteinander auszutauschen. Bund, Länder und Kommunen werden davon profitieren. Jedes neue Gremium muss sich finden. Die an der ersten Sitzung des IT-Planungsrates geäußerte Kritik ist nicht begründet. Anfangsschwierigkeiten wie zum Beispiel beim zeitnahen Versand von Unterlagen werden sich auflösen. Ich bin sicher, dass alle Bundesländer und auch der Bund ein Interesse und den Willen haben, die Städte, Gemeinden und Kreise frühzeitig in die Arbeit des IT-Planungsrates mit einzubinden. Nur so kann Zusammenarbeit funktionieren. Der IT-Planungsrat ist erfolgreich gestartet. Er wird in den nächsten Jahren wichtige Impulse für mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen setzen und damit auch in die Politik hineinwirken. Denn jedes politische Projekt ist in Zukunft immer auch ein IT-Projekt.“

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