Berücksichtigung kommunaler Belange im eGovernment

Angst vor dem IT-Planungsrat?

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Offener Brief an den Innenminister

Noch härteres Geschütz fuhr der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) auf. In einem Brief an den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, formulierte der NSGB seine Bedenken schon im Vorfeld: „Am 22. April findet die erste Sitzung des auf Bundesebene neu geschaffenen IT-Planungsrates statt. Damit soll, so die bisherigen Aussagen, eine neue Ära in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Informationstechnik und der Steuerung von eGovernment-Projekten eingeleitet werden. Aus unserer Sicht kommt daher der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen, vertreten durch die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, eine besondere Bedeutung zu. Es bedarf insbesondere einer frühzeitigen Information über geplante Beschlüsse des IT-Planungsrates durch das Land. Weiterhin sollten seitens des Landes Maßnahmen nur dann zugestimmt werden, wenn Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu Projekten und Standards besteht und die damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen mit den zu ermittelnden Folgekosten entsprechend einvernehmlich geklärt sind.“

Allerdings sei der NSGB bezüglich der ersten Sitzung des Planungsrates weder rechtzeitig informiert worden, noch habe eine Abstimmung der relevanten Themen mit ihm stattgefunden.

Besonders deutlich werde dies am Tagungspunkt zum Behördenruf D115. Hier sei die Beschlussvorlage dem NSGB erst zwei Tage vor Sitzungsbeginn zugestellt worden. Schon formal sei dies ein Vorgehen, dass man keinesfalls akzeptieren könne. Hinzu kämen jedoch auch inhaltlich Bedenken: „Eine Bilanz für das Pilotprojekt lässt sich seriöserweise erst nach Ende der Pilotphase im März 2011 erstellen. Hinzu kommt eine völlig unzureichende Darstellung der Finanzierung des Regelbetriebes. Wer soll die Kosten mittelfristig tragen? Der Bürger, der Bund, die Länder oder die Kommunen?“

Der NSGB hatte in seinem Brief an Schünemann aus diesem Umstand zunächst folgende Konsequenz gezogen: „Unseres Erachtens sollte der IT-Planungsrat des Bundes nur für solche Verfahren Beschlüsse fassen, die alle Bundesländer für sich nutzen und finanzieren oder für die ein bundesweiter Konsens zur Aufnahme dieser Verfahren in das Deutschland-Online-Portfolio besteht. Soweit bei IT-Vorhaben nur einzelne Länder, gegebenenfalls zusammen mit dem Bund aktiv werden, sollten diese Vorhaben außerhalb der Deutschland-Online-Projekte abgewickelt werden, da in diesen Fällen grundsätzlich eine übergeordnete Bedeutung eher zu verneinen ist.“

Zudem verdeutliche die Ausgestaltung dieses Tagesordnungspunktes in besonderer Weise, wie wenig auf die Interessen der Kommunen Rücksicht genommen werde. Daran ändere auch die Beteiligung der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände ohne Stimmrecht im IT-Planungsrat nichts.

Inzwischen sieht der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund keine Notwendigkeit mehr, ähnlich wie im Freistaat Sachsen, sich am weiteren Aufbau des Behördenrufs D115 zu beteiligen und fordert die entsprechenden Mittel in den Breitbandausbau zu investieren.

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