Berücksichtigung kommunaler Belange im eGovernment

Angst vor dem IT-Planungsrat?

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Positive Impulse für eGovernment gefordert

Schon der Deutsche Landkreistag hatte in seiner Erklärung zur ersten Sitzung des IT-Planungsrates vorsichtig angemahnt: „Heute wird der IT-Planungsrat von Bund und Ländern konstituiert. Der Deutsche Landkreistag erwartet von diesem neuen Gremium für Fragen übergreifender eGovernment-Projekte einen positiven Impuls für die deutsche Verwaltung und eine bessere Koordination von Vorhaben.“

Der Präsident des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, hatte dazu erklärt: „Die Landkreise versprechen sich von einer verbesserten Absprache und Koordinierung Rückenwind auch für die vielfältigen Anstrengungen auf kommunaler Ebene, Verwaltungsabläufe zum Beispiel im Wege elektronischer Medien effektiver und für Bürger und Unternehmen transparenter und einfacher zu machen.“

Unter Hinweis auf die Aufgaben und Funktionen des IT-Planungsrates – dieser soll unter anderem fachübergreifende Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards beschließen sowie Government-Projekte steuern und die bisherige Staatssekretärsrunde Deutschland-Online und den Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung ablösen, erklärte Duppré, dass die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen vereinfacht, effektiver ausgestaltet und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts angepasst werden müssten.

Duppré äußerte die Hoffnung, dass es auf diese Weise gelingen könnte, übergreifende IT-Projekte besser zu koordinieren und die verschiedenen Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen besser zu vernetzen. „Das betrifft zum Beispiel auch die Landkreise – als anwendende Verwaltungsbehörden – wesentliche Projekte wie die aktuell zu entwickelnde Software der Bundesagentur für Arbeit zur Verwaltung des Arbeitslosengeldes II oder ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis. Gerade die aktuelle Software der Bundesagentur für Arbeit steht ja seit Anbeginn der Umsetzung des SGB II in der Kritik.“

Vielleicht könne der IT-Planungsrat hierbei eine unterstützende Rolle spielen, so Duppré abschließend.

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