eGovernment-Gesetz nimmt Konturen an Alte Vorgaben stehen auf dem Prüfstand

Redakteur: Manfred Klein

Die Verabschiedung eines nationalen eGovernment-Gesetzes ist Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Ziel des geplanten Gesetzes ist die Umsetzung der nationalen eGovernment-Strategie. Bundesinnenminister Friedrich hat nun einen ersten Referentenentwurf veröffentlicht. eGovernment Computing stellt die wesentlichen Inhalte vor.

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Der Bundestag wird in Kürze über das eGovernment-Gesetz abstimmen
Der Bundestag wird in Kürze über das eGovernment-Gesetz abstimmen

Neben der Unterstützung der nationalen eGovernment-Strategie ist eines der Hauptziele des geplanten Gesetzes, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Nutzung von IT-Systemen und die spezifischen Anforderungen von eGovernment-Anwendungen anzupassen, ohne rechtstaatliche Prinzipien zu opfern.

Im Entwurf des eGovernment-Gesetzes heißt es dazu: „Rechtliche Rahmenbedingungen beeinflussen die Nutzbarkeit von eGovernment-Angeboten. Derzeit kommt es insbesondere in den zahlreichen Verfahren, in denen Schriftformerfordernisse bestehen, Nachweise in Papierform eingereicht werden müssen oder die behördlichen Akten noch in Papierform geführt werden, zu Medienbrüchen.“

Diese Medienbrüche seien für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte der Verwaltung aufwendig und teuer.

Und: „Die Angebote sind nicht so nutzerorientiert, wie sie sein könnten. Auch eine Neustrukturierung der Prozesse unterbleibt häufig. Statt die spezifischen Vorteile einer elektronischen Abwicklung auszuschöpfen, wird noch zu oft nur die Papierwelt digital reproduziert.“

Ziel des Gesetzes sei es daher, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle so über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und es Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der vorgeschlagene Gesetzestext neben einer Anpassung der Schriftform­erfordernis, weitere Modernisierungen geltenden Rechts vor.

Die Anpassungen im Überblick

Folgende Neuregelungen sieht der Referentenentwurf des eGovernment-Gesetzes dazu vor:

  • die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs und zusätzlich eines De-Mail-Zugangs,
  • Erleichterungen bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • die Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verwaltungen müssen die Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens beachten,
  • die Verpflichtung der Verwaltung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung (Open Data),
  • Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Anpassung der 
Schriftformerfordernis

Die Schriftformerfordernis ist dem zunehmend digitalen Alltag nicht gewachsen und behindert häufig genug effektivere elektronische Methoden. Und das bislang einzig zugelassene Verfahren, die qualifizierte elektronische Signatur, konnte sich bislang nicht durchsetzen.

Der Gesetzesentwurf sieht daher vor, dass neben der digitalen Signatur weitere sichere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen werden. Zwei Verfahren werden vorgeschlagen:

  • De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“, welche eine „sichere Anmeldung“ voraussetzt. Der Sender der Nachricht ist d­abei durch ein sicheres Anmeldeverfahren identifiziert, die Nachricht einschließlich aller Meta­daten durch eine vom De-Mail-Provider aufgebrachte qualifizierte elektronische Signatur (die des De-Mail-Providers) gegen Veränderungen geschützt. Im Umgang mit dem so versandten elektronischen Dokument bleibt diese Form der Signierung erhalten, solange dieses mit der jeweiligen De-Mail-Nachricht verbunden bleibt.
  • Elektronische Formulare der Verwaltung in Verbindung mit einer sicheren elektronischen Identifizierung, insbesondere durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises.

Dazu merkt der Entwurf an: „Bei diesem Verfahren können nicht alle Schriftformfunktionen allein durch den Einsatz des neuen Personalausweises oder ein vergleichbares Identifizierungsverfahren erfüllt werden, aber in Kombination mit den zusätzlichen Funktionalitäten einer von der Behörde zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendung lässt sich behördenseitig dieser Mangel ausgleichen. Dieses Verfahren ist angebotsgesteuert und lässt sich nicht ohne Weiteres auf den privatrechtlichen Bereich übertragen.“

Das Gesetz schlägt zudem vor, in einem nächsten Schritt den gesamten juristischen Normenbestand dahingehend zu überprüfen, welche der zahlreichen öffentlich-rechtlichen Schriftformerfordernisse entbehrlich sind.

Der Artikel 24 des eGovernment-Gesetzes formuliert in diesem Zusammenhang eine Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag. Der Bundestag soll dann auf Grundlage des Berichts einen entsprechenden weiteren Gesetzesentwurf zur Schriftformerfordernis erstellen.

Weitere Regelungen

Darüber hinaus schlägt der Entwurf eine Fülle weiterer Änderungen vor. So widmet sich das Gesetz unter anderem

  • dem elektronischen Verwaltungszugang,
  • dem Informationsangebot von Behörden und ihrer Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen,
  • der Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten in Verwaltungsverfahren,
  • der elektronischen Aktenführung,
  • der Optimierung von Verwaltungsabläufen und
  • dem Einsatz elektronischer Formulare in den Verwaltungen.

So verpflichtet etwa Absatz 1 des Paragrafen, der den elektronischen Zugang zur Verwaltung regeln soll, alle Behörden neben den allgemein üblichen Zugängen zur Verwaltung (Posteingang, persönliche Vorsprache) auch einen Zugang für die elektronische Kommunikation zu eröffnen. Die Behörde soll nicht die Möglichkeit haben, die betroffene Person auf den Papierweg zu verweisen.

Der Entwurf begnügt sich jedoch nicht damit, nur Vorschläge für die klassischen eGovernment-Bereiche zu unterbreiten. Entsprechende Anpassungen werden für viele weitere Gesetzesbereiche vorgeschlagen. Diese reichen von der Sozialgesetzgebung bis hin zur Betriebssicherheitsverordnung.

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