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Interview Alles bleibt beim Alten

Redakteur: Manfred Klein

Nach Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat Dr. Robert Heller die Verantwortung für die eGovernment-Vorhaben der Hansestadt übernommen.

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Staatsrat Heller strebt ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen Bundesländern in Norddeutschland an
Staatsrat Heller strebt ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen Bundesländern in Norddeutschland an
( Archiv: Vogel Business Media )

eGovernment Computing sprach mit dem Staatsrat über die künftige Ausrichtung der Projekte.

Herr Heller, Sie haben mit Bildung des neuen Senats die Zuständigkeit für eGovernment von Detlef Gottschalck übernommen. Seit 2004 waren eGovernment und IT jeweils unterschiedlichen Staatsräten zugeordnet. Hintergrund war wohl die Auffassung, dass eGovernment eigentlich eher Verwaltungsreform als technische IT meint. Warum jetzt die organisatorische Zusammenfassung? Und wo liegen Ihre eigenen Schwerpunkte?

Heller: eGovernment und IT sind zwei Seiten derselben Medaille. Bis 2004 waren diese Bereiche in meiner Zuständigkeit. Seit 2004 hat die Finanzbehörde nicht nur die Zuständigkeit für die sieben Hamburger Bezirke erhalten, sondern auch den Auftrag, eine umfassende Bezirks- und Verwaltungsreform umzusetzen. Dazu wurde Herr Gottschalck als zweiter Staatsrat in der Finanzbehörde verantwortlich. Da bis 2007 dort der Schwerpunkt der Verwaltungsreform lag, wurde entsprechend der Bereich eGovernment zugeordnet.

Schwerpunkte in der 19. Legislaturperiode sind die Haushaltsmodernisierung (Umstellung auf ein System, das sich am Ressourcenverbrauch orientiert und nach Wirkungen steuert), die Bund-Länder-Projekte und die Stärkung von Dataport. Das machte die Bündelung aller Kompetenzen im Bereich IT und eGovernment an einer Stelle in der Finanzbehörde erforderlich.

Dazu wurde die Position des CIO neu geschaffen. Mit dazu trägt bei, dass ich seit Januar auch den Vorsitz des Verwaltungsrates von Dataport übernommen habe. Mit einer solchen Kompetenzbündelung an einer Stelle wird die Reformkraft des Bundeslandes Hamburg weiter gestärkt.

Hamburg hat bei Deutschland-Online die Federführung für das Projekt Kfz-Zulassung inne. Der Vorschlag zugunsten eines lebenslangen Kennzeichens auf die Regionalkennung (HH für Hamburg) zu verzichten, hat in der Öffentlichkeit zu Protesten geführt. Wie stellt sich der Entwicklungsstand dar, und wie sieht die Strategie Hamburgs aus?

Heller: Wir kennen heute die Abhängigkeiten dieses komplexen Vorhabens. Der regionale Bezug des Kennzeichens spiegelt die gewünschte Identifikation der Bürger im föderalen Staat wider. Diese Verbundenheit ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz neuer IT-gestützter Lösungen. Deshalb werde ich dies nicht in Frage stellen.

Wir haben seit Kurzem Klarheit über die Möglichkeiten, die der elektronische Personalausweis bieten wird. Das ist ein weiterer Baustein für das Gelingen des Kfz-Online-Projektes. Jetzt geht es darum, auf diesen Grundlagen eine Lösung zu entwickeln, die zuerst und vor allem am Nutzer orientiert, aber auch die jeweils betroffenen Verwaltungen überzeugt und die – je nach technischem Fortschritt – weiterentwicklungsfähig ist.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist qualifizierte Modellregion für die einheitliche Behördenrufnummer 115. Gibt es Abstimmungen mit den anderen norddeutschen Ländern und wie sehen diese aus? Ist überhaupt ein gemeinsames Vorgehen geplant?

Heller: Seit 2005 ist der telefonische HamburgService als professionelles Service Center in Betrieb, an den alle Fachbehörden (Ministerien) und die Bezirksämter angeschlossen sind. Die Erfahrungen hieraus bringen wir in das Gesamtvorhaben D 115 ein und wollen bei der Pilotierung der 115 im Herbst dabei sein. Das Projekt D 115 passt in die Hamburger eGovernment-Strategie. Zusammen mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie kann D 115 Motor für die Weiterentwicklung und Vernetzung der Verwaltungen sein. Hierzu gibt es, vor allem durch Dataport getrieben, eine gute Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern und Kommunen.

Schleswig-Holstein hat angekündigt, den Einheitlichen Ansprechpartner der EU-DLR durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts, an der Land, Kommunen und Kammern beteiligt sein sollen, abzubilden. Wird Hamburg da nachziehen? Haben die Nord-Länder sich bei der Vorgehensweise abgestimmt?

Heller: Wo immer möglich und sinnvoll streben wir ein abgestimmtes Vorgehen mit unseren Nachbarn in Norddeutschland an. Wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland ist ein einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht. Der Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes wird derzeit zwischen Bund und den Ländern abgestimmt. Erst wenn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen klar sind, kann entschieden werden, in welcher Organisationsform die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie am Besten für die Bürger und Betriebe verwirklicht werden können.

Wie steht die schwarz-grüne Koalition zur IT in der Verwaltung. Was ist anders als in der schwarzen Vorgängerregierung?

Heller: Grundlage für die politischen Ziele in der 19. Legislaturperiode ist die Koalitionsvereinbarung. Die begonnenen Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung werden fortgesetzt. Insoweit wird IT die ihr zukommende Bedeutung uneingeschränkt behalten. Unterschiede zur Fortführung der eGovernment-Strategie sind nicht angelegt.

Welche strategischen IT Projekte sind für die jetzt begonnene Legislaturperiode geplant, und welche Zielsetzungen verbindet der Senat verbinden sich damit?

Heller: Schwerpunkte sind die Projekte „Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH)“ und „Neues Ressourcenverfahren (NRV)“, die bis 2013 die Haushaltsaufstellung und -durchführung grundlegend ändern wird: gesteuert wird der Ressourceneinsatz dann nur noch nach Wirkungen und Zielen.

Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich doppisch. Die ersten Erprobungsbereiche werden ab dem 2009 im neuen System arbeiten.

Weitere Projekte sind die Breitbandnetzanbindung und digitale Medienausstattung aller Schulen, die IT-gestützten Geschäftsprozesse im Jugend- und Sozialhilfebereich sowie das digitale Baugenehmigungs- und Bauleitverfahren.

(ID:2013744)