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Interview

Alles bleibt beim Alten

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Heller: Seit 2005 ist der telefonische HamburgService als professionelles Service Center in Betrieb, an den alle Fachbehörden (Ministerien) und die Bezirksämter angeschlossen sind. Die Erfahrungen hieraus bringen wir in das Gesamtvorhaben D 115 ein und wollen bei der Pilotierung der 115 im Herbst dabei sein. Das Projekt D 115 passt in die Hamburger eGovernment-Strategie. Zusammen mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie kann D 115 Motor für die Weiterentwicklung und Vernetzung der Verwaltungen sein. Hierzu gibt es, vor allem durch Dataport getrieben, eine gute Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern und Kommunen.

Schleswig-Holstein hat angekündigt, den Einheitlichen Ansprechpartner der EU-DLR durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts, an der Land, Kommunen und Kammern beteiligt sein sollen, abzubilden. Wird Hamburg da nachziehen? Haben die Nord-Länder sich bei der Vorgehensweise abgestimmt?

Heller: Wo immer möglich und sinnvoll streben wir ein abgestimmtes Vorgehen mit unseren Nachbarn in Norddeutschland an. Wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland ist ein einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht. Der Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes wird derzeit zwischen Bund und den Ländern abgestimmt. Erst wenn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen klar sind, kann entschieden werden, in welcher Organisationsform die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie am Besten für die Bürger und Betriebe verwirklicht werden können.

Wie steht die schwarz-grüne Koalition zur IT in der Verwaltung. Was ist anders als in der schwarzen Vorgängerregierung?

Heller: Grundlage für die politischen Ziele in der 19. Legislaturperiode ist die Koalitionsvereinbarung. Die begonnenen Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung werden fortgesetzt. Insoweit wird IT die ihr zukommende Bedeutung uneingeschränkt behalten. Unterschiede zur Fortführung der eGovernment-Strategie sind nicht angelegt.

Welche strategischen IT Projekte sind für die jetzt begonnene Legislaturperiode geplant, und welche Zielsetzungen verbindet der Senat verbinden sich damit?

Heller: Schwerpunkte sind die Projekte „Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH)“ und „Neues Ressourcenverfahren (NRV)“, die bis 2013 die Haushaltsaufstellung und -durchführung grundlegend ändern wird: gesteuert wird der Ressourceneinsatz dann nur noch nach Wirkungen und Zielen.

Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich doppisch. Die ersten Erprobungsbereiche werden ab dem 2009 im neuen System arbeiten.

Weitere Projekte sind die Breitbandnetzanbindung und digitale Medienausstattung aller Schulen, die IT-gestützten Geschäftsprozesse im Jugend- und Sozialhilfebereich sowie das digitale Baugenehmigungs- und Bauleitverfahren.

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