Interview

Alles aus einer Hand

21.11.2008 | Autor / Redakteur: Manfred Klein / Manfred Klein

Klaus Schlie
Klaus Schlie

Bei der Neufassung der eGovernment-Strategie des Landes fällt auf, dass neben den gesellschaftlichen Trends und technischen Entwicklungen auch die politischen Rahmenbedingungen von Deutschland-Online bis hin zur Strategie i2010 der EU-Kommission berücksichtigt werden. Ist diese Einbettung nur dem Umstand geschuldet, dass Schleswig-Holstein zusammen mit Baden-Württemberg die Federführung für das Deutschland-Online Projekt EU-Dienstleistungsrichtlinie inne hat oder integrativer Bestandteil der eGovernment-Strategie des Landes?

Schlie: Die EU verfolgt mit der Lissabon-Strategie das Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen. Ausfluss dieser Strategie sind die Initiative i2010, der eGovernment-Aktionsplan der EU-Kommission sowie letztlich auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die EU sieht eGovernment also als einen entscheidenden Faktor zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Sicherung von Standortvorteilen. Hier schließt sich der Kreis, denn wir verfolgen in Schleswig-Holstein den gleichen Ansatz: Durch die Umsetzung einer umfassenden und nachhaltigen eGovernment-Strategie können die Öffentlichen Verwaltungen in Schleswig-Holstein, das heißt, das Land und die Kommunen, an einheitlichen und verbindlichen, behördenübergreifenden Verwaltungsprozessen beteiligt sein. Der Einsatz von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht die Unterstützung von behördenübergreifenden Verwaltungsprozessen und damit einen neuen Ansatz, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns nachhaltig zu verbessern.

Herr Schlie, trotz der Vorarbeit von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sieht es nicht danach aus, als ob die Länder bei der Dienstleistungsrichtlinie zu einer einheitlichen Vorgehensweise kämen. Besonders bei der Konstruktion des Einheitlichen Ansprechpartners gibt es eine Vielzahl von Konzeptionen. Wie schätzen Sie den Entwicklungsstand der Umsetzung aktuell ein?

Schlie: Ich betrachte mit Verwunderung, dass noch nicht alle Länder die Ansiedlung des Einheitlichen Ansprechpartners beschlossen haben. Es geht dabei ja nicht nur um die organisatorische Umsetzung, sondern auch um die Chance, mit einer klugen Organisationsentscheidung Potenzial der Verwaltungsmodernisierung zu erschließen. Schleswig-Holstein geht bekanntermaßen den Weg der kooperativen Aufgabenerledigung: Wir haben seit Mai 2008 bereits eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts zur Errichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners für Schleswig-Holstein in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts. Als gleichberechtigte Partner beteiligen sich hier neben dem Land auch die Kommunen und Wirtschaftskammern. Wir halten das – nach Prüfung verschiedener Alternativen – für das beste Modell. Ich hoffe, dass alle Länder zügig die notwendigen Entscheidungen treffen, damit die Anforderungen der Richtlinie auch tatsächlich bundesweit umgesetzt werden.

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