Jahresbericht 2016 des Normenkontrollrats

Alarmierender Rückstand bei eGovernment

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Deutschland braucht einen eGovernment-Pakt

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Nationale Normenkontrollrat vor allem bei der weiteren Digitalisierung der Verwaltung. „Der NKR-Jahresbericht 2016 ist bereits der vierte in Folge, in dem der Nationale Normenkontrollrat die Bundesregierung auffordert, die Digitalisierung der Verwaltung konsequenter in Angriff zu nehmen. Das Potenzial der Digitalisierung für den Bürokratieabbau ist enorm. Spätestens seit der Flüchtlingskrise wissen wir, wie essentiell eine funktionierende IT-Infrastruktur für die moderne Verwaltung ist. Deswegen brauchen wir dringend eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um eine gemeinsame IT-Infrastruktur zu schaffen. Bund, Länder und Gemeinden müssen damit aufhören, jeder für sich die IT-Welt und ihre vielfältigen Anwendungen immer wieder selbst neu zu erfinden“, so Ludewig. Dazu bedürfe es einer Vereinbarung auf höchster politischer Ebene, eines „eGovernment-Pakts“ für Deutschland.

„Und: Wir brauchen ein gemeinsames Digitalisierungsbudget. Hier könnte der Bund durchaus eine Anschubfinanzierung gewähren. Die Frage eines gemeinsamen Digitalisierungsbudgets muss jetzt im Rahmen der laufenden Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Es ist 5 vor 12!“, wiederholte Ludewig sein Fazit aus dem aktuellen eGovernment-Report .

Zehn Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre, in denen sich der Nationale Normenkontrollrat für den Abbau unnötiger Bürokratie und für Transparenz über gesetzliche Folgekosten eingesetzt hat, stellt Ludewig fest: „Heute wissen diejenigen, die über Gesetze entscheiden, welche Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen mit ihren Entscheidungen ausgelöst werden. Gesetze haben gewissermaßen ein 'Preisschild' erhalten.“

Bewährt hätten sich aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates auch gezielte Kostenabbau und -begrenzungsmaßnahmen, wie beispielsweise das 25 Prozent-Abbauziel von 2006 oder die seit 2015 gültige ‚One in one out’-Regelung. „Nur mit festen Zielsetzungen kann der „Druck im System“ so erhöht werden, dass Ministerien und Regierung die Folgekosten gesetzlicher Regelungen tatsächlich so gering wie möglich halten“, so Ludewig abschließend.

Hier gibt es den Jahresbericht 2016 des Nationalen Normenkontrollrates. Auf der Seite ist ebenfalls eine Bilanzbroschüre zum Thema „10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat“ zu finden.

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