Umfrage: Jeder Zweite will eVoting nutzen Aber: CSU kritisiert Microsoft-Studie zu ePartizipation

Redakteur: Manfred Klein

Wieder ein Mal sind die Bürger weiter als die Politik. Bei der Bundestagswahl würden 51 Prozent der Deutschen ihre Stimme über das Internet abgeben. Unter den sogenannten Digital Natives, also in der Altersklasse der 18- bis 29-Jährigen, würden sogar 65 Prozent online wählen. Wenn man Sie nur ließe.

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Online-Wahlen stehen – bei der Bevölkerung – hoch im Kurs
Online-Wahlen stehen – bei der Bevölkerung – hoch im Kurs
(Foto: Michael Büchner)

Denn juristisch ist eine solches Wahlverfahren in Deutschland nicht zulässig. Außerdem möchten sich fast zwei Drittel der Bundesbürger im Internet an politischen Diskussionen oder Abstimmungen beteiligen. Und jeder dritte Deutsche glaubt an ePartizipation als Mittel gegen Politikverdrossenheit. So das Ergebnis einer von Microsoft Deutschland in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage.

In Österreich ist man da schon ein bisschen weiter. Hier können die Bürger via Handy-Signatur wenigstens schon mal ihre Wahlunterlagen bestellen. Und das Angebot kommt an. Die Wahlkarten für die heute durchgeführte Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht wurden in einzelnen Gemeinden von beinahe 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger per Handy bestellt. manchen.

Dass ein solches Potenzial auch in Deutschland gegeben ist, zeigen die weiteren Ergebnisse der Studie. Vor allem jüngere Menschen, die sich von der klassischen Parteienpolitik oft wenig angesprochen fühlen möchten digitale Technologien auch im politischen Umfeld stärker nutzen. Für 78 Prozent der Digital Natives ist das Internet auch in politischen Fragen eine gern genutzte Informationsquelle.

65 Prozent der unter 30-Jährigen würden online wählen, 45 Prozent sind davon überzeugt, dass Online-Wahlen auch Nichtwähler zur Stimmabgabe ermutigen könnten. Und 38 Prozent der jungen Wähler sehen in der Beteiligung an politischen Entscheidungen via Internet (ePartizipation) ein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Bereits im Herbst 2009 hatte eine Umfrage des Bitkom ergeben, dass Online-Wahlen die Beteiligung an der damaligen Bundestagswahl signifikant gesteigert hätte: 21 Prozent der Nichtwähler gaben damals an, sie hätten gewählt, wäre eine elektronische Stimmabgabe per Internet möglich gewesen. Damit wäre die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 von 71 Prozent auf 77 Prozent gestiegen.

Bisher ist Estland das einzige EU-Land, in dem der Bürger sein Votum auch online abgeben kann. In dem baltischen Staat wurden Wahlen über das Internet bereits 2005 eingeführt, bei den Parlamentswahlen 2011 wurde fast ein Viertel aller Stimmen online abgegeben.

Vor allem die Beteiligung an den Europawahlen hat sich in Estland dadurch in den vergangenen Jahren substanziell erhöht – von 27 Prozent in 2004 auf 43 Prozent in 2009.

Auch in Deutschland würde jeder zweite Bürger online wählen. Noch mehr Bundesbürger haben Interesse an Information und Partizipation über das Internet: 68 Prozent der Befragten wollen sich im Internet über politische Themen informieren.

45 Prozent und gar 58 Prozent der Digital Natives würden sich online an Diskussionen und Abstimmungen in ihrer Gemeinde oder auf überregionaler Ebene beteiligen. Jeder dritte Deutsche meint, dass eine Beteiligung der Bürger an der politischen Entscheidungsfindung über das Internet das Vertrauen in die Politik fördern kann, so die Studie.

Doch kaum veröffentlicht, kommt von der CSU schon Gegenwind. Zur Microsoft-Studie zum Thema Online-Wahlen erklärt die CSUnet-Vorsitzende, Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB: „Das Internet bietet viele Möglichkeiten der politischen Teilhabe und bringt Politik und Bürgerinnen und Bürger näher zusammen. Nie war es so einfach wie im digitalen Zeitalter, der Politikverdrossenheit effektiv und langfristig entgegenzuwirken.

Durch eGovernment und Open Data öffnen sich Regierungen und Verwaltungen und bieten einen zeitgemäßen Service für die Menschen dieses Landes. Digitale Partizipationsmöglichkeiten sind mit die größten Errungenschaften der modernen Welt.

Doch bei dem höchsten Gut der Demokratie, nämlich dem Akt der freien Wahl unserer Volksvertreter, bleibe ich skeptisch, wenn es darum geht, auch hier den Weg zum einem komplett digitalen Vorgang einzuschlagen. Die Zeit für die Online-Wahl ist nicht reif: Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die zum Beispiel in den Urteilen des BVerfG geäußert wurden, sind zu wichtig und noch nicht ausgeräumt.

Vor allem die Aufgaben der Kryptologie halte ich für nicht ausreichend gelöst: Wie können wir beispielsweise garantieren, dass das Wahlgeheimnis eingehalten wird, dass die Wahl auch garantiert anonym bleibt und wie kann ein Wähler hundertprozentig sicher sein, dass seine Stimme nach der Abgabe auch richtig gewertet wurde? Wie wird gewährleistet, dass die Stimmabgabe nicht doch auf die eine oder andere Weise manipuliert werden kann?

Die Wahl als bewusster Akt, die Stimmabgabe als bewusste Handlung und Sinnbild einer Freiheit, für die andere Menschen auf der Welt noch immer tagtäglich kämpfen müssen, das Hochamt der Demokratie sollte nicht mit einem Mausklick erledigt werden können. Es ist nicht unsere Aufgabe, Wahlen so bequem wie möglich zu gestalten, sondern vielmehr den Menschen zu vermitteln, wie wertvoll das Recht der freien Wahl eigentlich ist. Die Bereitschaft, einen gewissen Aufwand für dieses Recht zu investieren, sollte für alle Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sein.

Gerne zitiere ich meinen Kollegen im CSU-Netzrat, Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau: Es gibt zwei Dinge, die ich nie im Netz machen möchte: wählen und heiraten. Dem schließe ich mich an.“

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