Umfrage: Jeder Zweite will eVoting nutzen

Aber: CSU kritisiert Microsoft-Studie zu ePartizipation

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45 Prozent und gar 58 Prozent der Digital Natives würden sich online an Diskussionen und Abstimmungen in ihrer Gemeinde oder auf überregionaler Ebene beteiligen. Jeder dritte Deutsche meint, dass eine Beteiligung der Bürger an der politischen Entscheidungsfindung über das Internet das Vertrauen in die Politik fördern kann, so die Studie.

Doch kaum veröffentlicht, kommt von der CSU schon Gegenwind. Zur Microsoft-Studie zum Thema Online-Wahlen erklärt die CSUnet-Vorsitzende, Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB: „Das Internet bietet viele Möglichkeiten der politischen Teilhabe und bringt Politik und Bürgerinnen und Bürger näher zusammen. Nie war es so einfach wie im digitalen Zeitalter, der Politikverdrossenheit effektiv und langfristig entgegenzuwirken.

Durch eGovernment und Open Data öffnen sich Regierungen und Verwaltungen und bieten einen zeitgemäßen Service für die Menschen dieses Landes. Digitale Partizipationsmöglichkeiten sind mit die größten Errungenschaften der modernen Welt.

Doch bei dem höchsten Gut der Demokratie, nämlich dem Akt der freien Wahl unserer Volksvertreter, bleibe ich skeptisch, wenn es darum geht, auch hier den Weg zum einem komplett digitalen Vorgang einzuschlagen. Die Zeit für die Online-Wahl ist nicht reif: Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die zum Beispiel in den Urteilen des BVerfG geäußert wurden, sind zu wichtig und noch nicht ausgeräumt.

Vor allem die Aufgaben der Kryptologie halte ich für nicht ausreichend gelöst: Wie können wir beispielsweise garantieren, dass das Wahlgeheimnis eingehalten wird, dass die Wahl auch garantiert anonym bleibt und wie kann ein Wähler hundertprozentig sicher sein, dass seine Stimme nach der Abgabe auch richtig gewertet wurde? Wie wird gewährleistet, dass die Stimmabgabe nicht doch auf die eine oder andere Weise manipuliert werden kann?

Die Wahl als bewusster Akt, die Stimmabgabe als bewusste Handlung und Sinnbild einer Freiheit, für die andere Menschen auf der Welt noch immer tagtäglich kämpfen müssen, das Hochamt der Demokratie sollte nicht mit einem Mausklick erledigt werden können. Es ist nicht unsere Aufgabe, Wahlen so bequem wie möglich zu gestalten, sondern vielmehr den Menschen zu vermitteln, wie wertvoll das Recht der freien Wahl eigentlich ist. Die Bereitschaft, einen gewissen Aufwand für dieses Recht zu investieren, sollte für alle Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sein.

Gerne zitiere ich meinen Kollegen im CSU-Netzrat, Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau: Es gibt zwei Dinge, die ich nie im Netz machen möchte: wählen und heiraten. Dem schließe ich mich an.“

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