Milliarden-Projekt startet abgespeckt nach jahrelanger Verspätung Ab morgen gibt‘s die neue Gesundheitskarte

Redakteur: Gerald Viola

Morgen geht‘s tatsächlich los: Die neue Gesundheitskarte, die eigentlich jeder Bundesdeutsche schon vor drei Jahren bekommen sollte, wird von den gesetzlichen Krankenkassen an neun Milliarden Versicherte in der Testregion Nordrhein ausgegeben. Bis Ende 2010 soll die bisherige Versicherungskarte mit Chip durch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ersetzt werden.

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IT-Milliardenprojekt Gesundheitskarte
IT-Milliardenprojekt Gesundheitskarte
( Archiv: Vogel Business Media )

Und was ist wirklich neu an der elektronischen Gesundheitskarte? Nach jahrelangen Querelen und Milliarden-Investitionen hat die eGK ein Foto des Versicherten. Damit soll eigentlich Missbrauch verhindert werden. Doch: Die Krankenkassen kontrollieren gar nicht, ob das Foto mit dem Versicherten übereinstimmt.

Auf der Kartenrückseite befindet sich der europäische Krankenschein. Gespeichert werden auf der Karte lediglich die Stammdaten das Patienten. Elektronisches Rezept, Untersuchungsergebnisse und andere sensible Daten sollen dazukommen. Später.

“Dass Krankenkassen jetzt schon die ersten elektronischen Gesundheitskarten an Versicherte ausgeben wollen, bringt nichts. Da entstehen vielmehr zusätzliche Schwierigkeiten in den Praxen, denn die Karte gilt vorläufig noch gar nicht als Versicherungsnachweis.” Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Günther E. Buchholz, die Ankündigung des eGK-Starts.

Viele Praxen in Nordrhein, so Buchholz weiter, verfügten noch gar nicht über die neuen Kartenlesegeräte, die für das Auslesen der Versichertendaten von der eGK nötig sind. “Die Frist für die Ausstattung der Zahnarztpraxen läuft noch bis Ende Oktober. Ein Stichtag, ab dem die Karte als Versicherungsnachweis in den Praxen vorgelegt werden darf, ist noch gar nicht festgelegt. Wenn schon Anfang Oktober die ersten Versicherten mit der eGK bei Zahnärzten auftauchen, wird das nur für Durcheinander sorgen.”

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Ist die Gesundheitskarte lebensgefährlich?

Die elektronische Gesundheitskarte wird – wenn die weiteren Funktionen einmal möglich sein sollten – zudem große Datenschutzprobleme auslösen, befürchtet Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative „Stoppt die eCard“: „Die Krankenkassen verstoßen gegen das Sicherheitskonzept der Betreibergesellschaft Gematik und die EU-Datenschutzrichtlinien“, sagt Lüder.

Diese Richtlinien besagten, dass Patienten einwandfrei identifizierbar sein müssen. „Die Krankenkassen überprüfen aber rechtswidrig nicht, ob das Foto und der Karteninhaber übereinstimmen“, weiß Lüder. Was sich harmlos anhört, könne im Extremfall Tote zur Folge haben: Bei Fehlern in der Patientenidentifikation oder beim Kartentausch, der schon heute in der Praxis immer wieder beobachtet wird, werden zukünftig von den Zentralservern der Kassen Daten in die Praxen überspielt, die nicht zu dem Patienten passen. „Im ungünstigsten Fall wird dann beispielsweise ein Patient mit Medikamenten behandelt, auf die er hoch allergisch ist. Das könnte Todesfälle geben“, warnt Lüder.

Die Einführung in der „Startregion“ NRW stößt dabei offensichtlich auf erheblichen Widerstand: „Die Ärzte lassen sich von Drohungen der Kassen und des Gesundheitsministeriums nicht nötigen, jetzt am überstürzten Rollout des eCard-Projektes teilzunehmen“, sagt Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft“: „73 Prozent der Praxisärzte sind bundesweit gegen die Einführung der neuen Krankheitskarte, auch das Ködern der Ärzte mit kostenlosen neuen Lesegeräten für die Karte hat nichts genützt. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dieses Projekt zu stoppen“, fordert Grauduszus.

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