Bürokratieabbau in Brandenburg 60 Projekte, die den Umgang mit Behörden erleichtern

Brandenburg macht Fortschritte in Sachen Verwaltungsmodernisierung. Rund 60 Projekte wurden in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt, die Bürgern und Unternehmen den Umgang mit Behörden erleichtern sollen. Auch die Verwaltungen selbst können von einigen Maßnahmen profitieren.

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Die eGovernment-Maßnahmen koordiniert in Brandenburg das Innenministerium. Dort ist man stolz auf 60 abgeschlossene Projekte. „Unser Hauptaugenmerk war dabei auf eine serviceorientierte, bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung gerichtet“, betont Innenminister Ralf Holzschuher. Im Mittelpunkt stünden dabei neue technische Lösungen.

Holzschuher will das Thema Verwaltungsmodernisierung auch künftig vorantreiben. „Eine flexible, wirtschafts- und bürgerfreundliche Verwaltung ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor. Wir müssen deshalb konsequent weitere Möglichkeiten entwickeln, den Kontakt zwischen Bürgern und Unternehmen einerseits und Verwaltungen andererseits zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen.“

Folgende Projekte konnten in Brandenburg beispielsweise bislang umgesetzt werden:

Rollendes Bürgerbüro Wittstock

Die Stadtverwaltung Wittstock/Dosse ist mit einem mobilen Bürgerservice im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Der umgebaute Kleinbus mit IT-Ausstattung bietet nicht nur die Leistungen des Bürgerbüros, sondern übernimmt auch ordnungsbehördliche Aufgaben wie beispielsweise die Kontrolle von Straßenreinigung oder Winterwartung.

MAERKER Brandenburg

Die Landesregierung stellt den Bürgern, deren Kommunen am „Bürgerservice Maerker“ teilnehmen, eine unkomplizierte Möglichkeit bereit, sich auch online um die Belange der Gemeinde zu kümmern.

Seit 2009 gab es über 26.000 Zugriffe auf den Service in 60 Kommunen, um infrastrukturelle Probleme wie wilde Mülldeponien oder defekte Straßenlaternen zu melden.

Ortsunabhängige Kfz-Zulassung

Potsdamer Bürger können seit 2013 wählen, ob sie ihr Fahrzeug bei der Stadt Potsdam oder beim Landkreis in Werder zulassen.

Erleichterte Adressänderung bei Kfz-Zulassung

In den Bürgerbüros der Städte Wittstock und Neuruppin können bei Umzug mit der Adressänderung im Personalausweis gleichzeitig die Daten in den Fahrzeugpapieren geändert werden. Auch die Abmeldung ist möglich. Der zusätzliche Besuch in der Zulassungsstelle entfällt dadurch.

Elektronische Beantragung von Eintragungsscheinen bei Volksbegehren

Die Unterstützung eines Volksbegehrens kann seit 2012 auch durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen erfolgen. Die Erteilung des Scheines kann per eMail beantragt werden.

Weitere Projekte auf der nächsten Seite.

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