Schäuble sucht gute Ideen

57 Modellprojekte für eine moderne Bundesverwaltung

02.03.2007 | Autor / Redakteur: Manfred Klein / Manfred Klein

Dr. Wolfgang Schäuble. Der Bundesinnenminister setzt bei der Verwaltungsreform auf eGovernment
Dr. Wolfgang Schäuble. Der Bundesinnenminister setzt bei der Verwaltungsreform auf eGovernment

Die Bundesregierung hat den vom Bundesinnen-ministerium (BMI) vorgelegten Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ einschließlich des Programms eGovernment 2.0 beschlossen. Mit dem Umsetzungsplan konkretisiert die Bundesregierung in 57 Modellprojekten ihre Gesamtstrategie zur Modernisierung der Bundesverwaltung.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung sowie der Abbau überflüssiger Bürokratie gehören zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Wir müssen offen sein für gute Ideen, sie mutig aufgreifen und nachhaltig nutzen. Verwaltungsmodernisierung ist kein Selbstzweck. Eine effiziente und effektive Verwaltung trägt wesentlich zur Zukunftssicherung unseres Landes bei.“

Zur Umsetzung des Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ gehören 32 Modellprojekte in den Bereichen „Personal“, „Steuerung“ und „Organisation“, wie zum Beispiel die Bündelung verwaltungsinterner Dienstleistungen (Shared Services), der Ausbau des Informations- und Wissensmanagements in der Bundesverwaltung und eine stärkere und wirkungsorientierte Steuerung in der Verwaltung.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung im Bereich des Programms eGovernment 2.0 ihr eGovernment-Angebot in 25 Einzelprojekten serviceorientiert auszubauen. Herausragende Projekte sind hier die Modernisierung des Meldewesens, der Aufbau einer elektronischen Verdachtsanzeige und die sichere Lebensmittelkette (Seite 30).

Im Meldewesen etwa will der Bund durch das neue Bundesmelderegister Länder und Kommunen entlasten. Schäuble: „Wir werden Wirtschaft und Verwaltung aktuelle und qualitativ hochwertige Meldedaten zentral und kostengünstig zur Verfügung stellen. Die flächendeckende Einführung der Online-Anmeldung wird entscheidend zur Vereinfachung des Meldeverfahrens beitragen“.

Ähnlich komplex sei die Situation bei der Bekämpfung der Geldwäsche in der Terrorismusbekämpfung, so Schäuble. Jährlich würden die Banken in diesem Zusammenhang rund 9 000 verdächtige Kontotransaktionen pro Jahr melden – mit steigender Tendenz. Künftig sollen daher die Verdachtsanzeigen der Kredit- und Finanzwirtschaft nur noch online an das Bundeskriminalamt übermittelt werden, damit es schneller auf die Verdachtsanzeigen reagieren kann.

Zur Überprüfung der erzielten Fortschritte wird das BMI dem Bundeskabinett ab 2008 jährlich einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ und des Programms eGovernment 2.0 vorlegen.

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