Marathon eGovernment-Gesetz gestartet 21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden

Redakteur: Gerald Viola

Elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern und Rechtsunsicherheiten beseitigen, um innovative elektronische Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Das eGovernment-Gesetz wird zum Marathon für Behörden und Parlamente.

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eGovernment-Gesetz: Online rechtssicher ins Amt (Foto: N-Media - Fotolia.com)
eGovernment-Gesetz: Online rechtssicher ins Amt (Foto: N-Media - Fotolia.com)

Denn zum einen werden die durch das eGovernment-Gesetz ausgelösten Änderungen teilweise zeitversetzt in Kraft treten: beispielsweise die Änderungen im De-Mail-Gesetz, die von den Providern eine Re-Akkreditierung fordern. Oder weil die Behörden erst die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die vorgesehene Zugangseröffnung oder die Identifikationsmöglichkeit mit dem neuen Personalausweis schaffen müssen.

Darüber hinaus stellt der Entwurf fest: „Allerdings ist bei der Vielzahl der Schriftformerfordernisse in den Fachgesetzen (mehrere Tausend) zu vermuten, dass in einigen Fällen nach heutigen Kriterien eine Übermittlung durch einfache eMail ausreichend ist, sodass das Schriftformerfordernis verzichtbar ist. In anderen Fällen wird möglicherweise nur ein Teil der Schriftformfunktionen benötigt, so dass diese Tatsache in der Norm abzubilden ist.“

Hierzu bedürfe es einer Überprüfung des gesamten Rechtsbestandes. Sie solle erst in einem zweiten Schritt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen werden.

Im ersten "Rutsch" geändert werden sollen:

  • De-Mail-Gesetz,
  • Verwaltungsverfahrensgesetz,
  • Erstes Buch Sozialgesetzbuch,
  • Abgabenordnung,
  • Passgesetz,
  • Personalausweisgesetz,
  • Planzeichenverordnung 1990,
  • Vereinsgesetz,
  • Bundesstatistikgesetz,
  • Rechtsdienstleistungsverordnung,
  • Sozialgerichtsgesetz,
  • Verwaltungsgerichtsordnung,
  • Gewerbeordnung,
  • Medizinproduktegesetz,
  • Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz,
  • Betriebssicherheitsverordnung,
  • Gefahrstoffverordnung,
  • Berufsbildungsgesetz,
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
  • Straßenverkehrsgesetz,
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Der Hintergrund für das eGovernment-Gesetz: Rechtliche Rahmenbedingungen beeinflussten die Nutzbarkeit von eGovernment-Angeboten. Derzeit komme es insbesondere in den zahlreichen Verfahren, in denen Schriftformerfordernisse bestehen, Nachweise in Papierform eingereicht werden müssen oder die behördlichen Akten noch in Papierform geführt werden, zu Medienbrüchen.

Diese Medienbrüche seien für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte der Verwaltung aufwendig und teuer. Die Angebote seien nicht so nutzerorientiert, wie sie sein könnten. Auch eine Neustrukturierung der Prozesse unterbleibe häufig. Statt die spezifischen Vorteile einer elektronischen Abwicklung auszuschöpfen, werde noch zu oft nur die Papierwelt digital reproduziert.

Das Ziel: Medienbruchfrei von Antrag bis Archivierung

„Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektroni-sche Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in Öffentlichen Verwaltungen innerhalb und zwischen staatlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen soll verbessert und erleichtert werden.

Dies muss auch in Verbindung mit organisatorischen Veränderungen in den Geschäftsprozessen der Öffentlichen Verwaltung zur Durchführung von Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozessen erfolgen.

Medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung sollen möglich werden. Dabei sollen Anreize geschaffen werden, Prozesse entlang der Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu strukturieren und nutzerfreundliche, ebenenübergreifende Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand anzubieten. Ebenso sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

Hierzu soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert werden, indem neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch zwei andere sichere Verfahren zur Ersetzung der Schriftform zugelassen werden.

Das erste dieser zugelassenen Verfahren betrifft seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellte Formulare, welche in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung des Erklärenden übermittelt werden; eine sichere elektronische Identifizierung wird insbesondere durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises gewährleistet.

Das zweite Verfahren dieser zugelassenen Verfahren ist De-Mail in Ausgestaltung der Versandoption, die eine sichere Anmeldung voraussetzt. Ferner sollen die elektronische Beibringung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren vereinfacht und klarstellende Regelungen zur elektronischen Akte geschaffen werden. Darüber hinaus werden weitere bundesrechtliche Anreize zur Förderung von eGovernment gesetzt und weitere rechtliche Hindernisse beseitigt.“

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