Marathon eGovernment-Gesetz gestartet

21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden

Seite: 2/2

Firmen zum Thema

Das Ziel: Medienbruchfrei von Antrag bis Archivierung

„Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektroni-sche Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in Öffentlichen Verwaltungen innerhalb und zwischen staatlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen soll verbessert und erleichtert werden.

Dies muss auch in Verbindung mit organisatorischen Veränderungen in den Geschäftsprozessen der Öffentlichen Verwaltung zur Durchführung von Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozessen erfolgen.

Medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung sollen möglich werden. Dabei sollen Anreize geschaffen werden, Prozesse entlang der Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu strukturieren und nutzerfreundliche, ebenenübergreifende Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand anzubieten. Ebenso sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

Hierzu soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert werden, indem neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch zwei andere sichere Verfahren zur Ersetzung der Schriftform zugelassen werden.

Das erste dieser zugelassenen Verfahren betrifft seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellte Formulare, welche in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung des Erklärenden übermittelt werden; eine sichere elektronische Identifizierung wird insbesondere durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises gewährleistet.

Das zweite Verfahren dieser zugelassenen Verfahren ist De-Mail in Ausgestaltung der Versandoption, die eine sichere Anmeldung voraussetzt. Ferner sollen die elektronische Beibringung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren vereinfacht und klarstellende Regelungen zur elektronischen Akte geschaffen werden. Darüber hinaus werden weitere bundesrechtliche Anreize zur Förderung von eGovernment gesetzt und weitere rechtliche Hindernisse beseitigt.“

(ID:32540010)