1,33 Milliarden Euro für Breitbandausbau und Digitalisierung

Die Bundesnetzagentur hat die Versteigerung der Funkfrequenzen erfolgreich durchgeführt. Bund und Länder hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass die Hälfte der Ver­steigerseinnahmen für den Breitbandausbau verwendet wird. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) pocht nun auf eine gerechte Verteilung.

Bund und Länder hatten sich im Vorfeld der Auktion auf eine hälftige Verteilung der Erlöse der Digitalen Dividende II (700-MHz-Frequenzen) sowie des sogenannten L-Bandes (um 1500 MHz) geeinigt – dies sind nach dem heutigen Abschluss der Frequenzversteigerung insgesamt 1,33 Milliarden Euro.

Die Erlöse der Digitalen Dividende II sollen nun für den Breitbandausbau – insbesondere in bislang nicht mit Bandbreiten von 50 MBit/s versorgten Gebieten – und die Digitalisierung verwendet werden. Der Bund plant darüber hinaus für die kommenden drei Jahre ein zusätzliches Investitionspaket zur Breitbandförderung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.

Das heißt, die Hälfte der erzielten Summe von 1,33 Milliarden Euro wird nun nach dem Königssteiner Schlüssel auf die 16 Bundesländer verteilt.

Insgsamt hat die Versteigerung der verschiedenen Frequenzbereiche laut Bundesnetzagentur einen Erlös von rund 5,1 Milliarden Euro erbracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich also über eine Finanzspritze zu seinen Haushalt freuen.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) pocht nun nach dem Abschluss der Frequenzauktion zur Digitalen Dividende II für eine rasche und vor allem chancengleiche Verwendung der Mittel mit dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus mit Highspeed-Internet-Anschlüssen in ganz Deutschland ein.

Dazu der Verband: „Denn für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist der Ausbau mit Highspeed-Breitband-Netzen entscheidend: Die breitbandige Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat ist wesentliche Grundlage für Innovation, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe in unserer heutigen Informationsgesellschaft.“

Breko-Präsident Norbert Westphal erklärte dazu:„Wichtig ist uns, dass die Politik auch weiterhin auf eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Wettbewerb setzt und hierfür entsprechende Rahmenbedingungen schafft.“

Dort, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich sei, so Westphal, würden wirksame Förderprogramme gebraucht, mit deren Hilfe sich Highspeed-Netze zügig, kosteneffizient und zukunftssicher insbesondere in ländlichen Gebieten und schwer erschließbaren ‚weißen Flecken‘ ausrollen ließen.

„Daraus folgt nun die Notwendigkeit einer effizienten Verteilung der Fördermittel“, so Westphals Fazit.