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News 12. Ministerialkongress: Kommt der Bundes-CIO?

| Redakteur: Gerald Viola

Mit seinem Appell, das derzeit sehr günstige Zeitfenster einer großen Koalition zu nutzen, um innovative Verwaltungsprojekte voranzutreiben, eröffnete Johann Hahlen, Staatssekretär

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Mit seinem Appell, das derzeit sehr günstige Zeitfenster einer großen Koalition zu nutzen, um innovative Verwaltungsprojekte voranzutreiben, eröffnete Johann Hahlen, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, den 12. Ministerialkongress in Berlin. Unter dem Motto „Zukunft gestalten – kundenzentriert, vernetzt, modern und effizient“ diskutieren hier rund 200 Experten aus Bund, Ländern und Kommunen, wie die eGovernment-Strategie der Bundesregierung in die Verwaltungspraxis umzusetzen ist. Durchgeführt wird die Veranstaltung vom Management- und Technologieberatungsunternehmen BearingPoint Staatssekretär Harald Lemke, der Bevollmächtigte für eGovernment und Informationstechnologie des Landes Hessen, formulierte in seiner Rede Mindestziele der Föderalismuskomission II: „Wir erhoffen uns von der Kommission, dass sie uns bei unserem Ziel, Verwaltungsebenen übergreifende IT-Kompetenzen und -Prozesse zu implementieren, den Weg bereitet“. Wenn schon derzeit keine umfassenden gesetzlichen Änderungen möglich seien, so Lemke weiter, hoffe er, „dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, damit diejenigen, die kooperieren wollen, nicht durch rechtliche Hindernisse ausgebremst werden“. Denn diese „Koalition der Willigen“ habe Signalfunktion für die gesamte Verwaltungsstrukturreform.Jon Abele, Leiter Public Services von BearingPoint, zeigte sich optimistisch, dass die Verwaltungsreform in Deutschland weiter an Fahrt gewinnen wird. „Die sich bereits abzeichnenden Veränderungen der Strukturen werden dazu beitragen, künftig das Silodenken der Verwaltungsebenen aufzubrechen. Dann können die verschiedenen Verwaltungsebenen stärker miteinander kooperieren“. Einen wesentlichen Schritt in diese Richtung nannte Abele die Schaffung der Position des Bundes-CIOs, einer Stelle, die zentral für die IT-Infrastruktur von Bund und Ländern verantwortlich sein wird. BearingPoint hat hierzu ein Konzept vor den Bundesministern Dr. Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück sowie Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maiziére präsentiert.

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