Digitale Gewaltenteilung & Marktverantwortung

10 Thesen für einen fairen Wettbewerb

| Autor / Redakteur: Dr. Wilfried Bernhardt/Prof. Dr. Dirk Heckmann / Manfred Klein

Braucht Deutschland eine Marktverträglichkeitsprüfung?

Aus dieser muss ersichtlich sein, welche IT zu welchem öffentlichen Zweck gebraucht wird und wer diese entwickeln und bereitstellen soll. Monopole bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung und gesetzlichen Grundlage. Dabei sind Aspekte eines fairen Wettbewerbs, rechtskonformer IT-Beschaffung und wirtschaftlicher Haushaltsführung zu berücksichtigen.

In diesem Sinne sind die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Staat seine Koordinierungsaufgabe wahrnehmen und zumindest strategische Leitlinien vorgeben und konkrete Projekte in den Behörden anschieben kann. Andernfalls lässt sich der für Deutschland bekannte und dem Gemeinwohl abträgliche digitalen Flickenteppich nicht beseitigen.

Auch das gefährdet die Konsistenz und Nachhaltigkeit der IT-Systeme, genauso wie zu detailintensive Festlegungen durch den Staat, wenn sie die Interessen, Kapazitäten, Kompetenzen und Potentiale der IT-Wirtschaft vernachlässigen. Wie gesehen agiert der Staat zum Beispiel durch eigene Softwareentwicklung oft in Bereichen, in denen der IT-Markt die notwendigen Lösungen und Produkte selbst bereitstellen könnte.

10. Vor diesem Hintergrund bietet sich eine IT-Marktverträglichkeitsprüfung an. Danach sind alle staatlichen Entscheidungsträger gehalten, die Auswirkungen ihrer IT-Entscheidungen (Softwareherstellung und Vertrieb, das Setzen von IT-Standards oder die Bereitstellung von IT-Services in Rechenzentren etc.) auf den relevanten IT-Markt zu prüfen.

Im Rahmen einer nachhaltigen IT-Strategie muss eine Balance zwischen staatlicher Schutzpflicht und marktorientierter Zurückhaltung gefunden werden. Das Zurückhaltungsgebot des Staates gegenüber den privaten Akteuren im IT-Markt lässt sich als „technical self-restraint“ der öffentlichen Hand bezeichnen. Es erinnert an den Grundsatz des judicial self-restraint.

So wie es beim judicial self-restraint um das Verhältnis von Verfassungsrechtsschutz und Politik geht, beschreibt der Grundsatz des technical self-restraint das Verhältnis von staatlicher Organisationshoheit und IT-Markt. Der Staat soll sich bei seinen IT-Organisationsentscheidungen im Interesse von Innovation und Nachhaltigkeit im IT-Markt zurückhalten. Um eine konsistente technical-self-restraint-Praxis zu begründen, sollten entsprechende Leitlinien erarbeitet werden, die staatliches Handeln auf verschiedenen Ebenen erfassen müssen: bei der Normsetzung, bei Planungsentscheidungen des IT-Planungsrats und schließlich bei konkreten Ausschreibungen.

Eine ausführlichere Darstellung des Themas findet sich in einer Studie der beiden Autoren, die online erhältlich ist.

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Zu Kommentar 12.04.2016 07:40: Ja und wo liegt das Problem, wenn die IT für die Ausführung...  lesen
posted am 12.04.2016 um 11:00 von woksoll

De facto handelt es sich um Privatisierung öffentlicher Leistungen, auch wenn diese das Mäntelchen...  lesen
posted am 12.04.2016 um 07:40 von Unregistriert

Der erste Kommentator ist offensichtlich nicht in dieser Branche zuhause. Er übersieht bei seiner...  lesen
posted am 01.04.2016 um 08:21 von dsander8

Wir dürfen gespannt darauf sein, wenn die Autoren Anfang April die ganze Studie veröffentlichen....  lesen
posted am 30.03.2016 um 14:35 von woksoll

... faktischen Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit am Markt agierender Softwarehersteller...  lesen
posted am 30.03.2016 um 09:41 von Unregistriert


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