eGovernment Computing im Dialog 10 Jahre eGovernment: Erfolge, Fehler, Chancen

Redakteur: Manfred Klein

Anlässlich des 10. Geburtstages der eGovernment Computing befasste sich der Redaktionsbeirat mit der Entwicklung von eGovernment im vergangenen Jahrzehnt: Was wurde erreicht? Welche Fehler wurden gemacht? Und was haben Öffentliche Verwaltung und Hersteller aus den Fehlern gelernt? Wo stehen wir jetzt und was ist in den nächsten zehn Jahren zu erledigen?

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Fast alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass es den Verwaltungen in Deutschland in der vergangenen Dekade gelungen ist, eine ganze Reihe wichtiger Fortschritte im eGovernment zu erzielen.

Holger Wosnitza von Materna beschrieb das so: „Wir haben eine ganze Menge erreicht. Die Verwaltung ist in vielen Bereichen besser aufgestellt als zu Beginn des Jahrzehnts. Sichtbar wird das an den zahlreichen Portalen, über die Verwaltungen mit den Bürgern kommunizieren. Zudem ist gerade aufseiten der jüngeren Bürger ein Verhaltenswandel zu beobachten. Die eMail ist hier zum Standardkommunikationsmittel geworden. Wir sind auch ein Stück weiter in Sachen Konsolidierung. Insbesondere die Kommunen haben erkannt, dass sie im Verband arbeiten müssen. Das Nachdenken darüber, ob man wirklich einen eigenen Mail-Server braucht, ist allgegenwärtig.“

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Kritik äußerte Wosnitza an der Einführung des neuen Personalausweises. Industrie und Banken hätten hier sehr viel stärker eingebunden werden müssen. „Da wurde viel Potenzial verschenkt“, so Wosnitza. Und beim De-Mail-Projekt müsse man erst noch abwarten, wie es sich entwickeln werde.

Jon Abele von BearingPoint stimmte mit Holger Wosnitza darin überein, dass im vergangenen Jahrzehnt viel erreicht worden sei. Ging mit seiner Kritik aber noch sehr viel weiter, indem er diese in vier Punkten zusammenfasste:

  • Beim Thema Transaktion sind wir nicht wirklich vorangekommen, weil wir die Frage der Authentifizierung mit dem denkbar kompliziertesten System gelöst haben – mit der Pflicht zur elektronischen Signatur. Damit haben wir über Jahre hinweg Transaktionen und Interaktionen im eGovernment verhindert und verschlafen.
  • Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden liegt noch viel Verbesserungspotenzial brach. Das Rad wird auf der Ebene der Länder immer noch bis zu 16 Mal neu erfunden. Und auf der Ebene der Kommunen und kommunalen Rechenzentren bestimmt mehrere hundert oder tausend Mal.
  • Sehr, sehr häufig haben die IT-Leute versucht, eGovernment zu treiben und dabei die Fachverantwortlichen vergessen. Die wirklich interessanten Verfahren sind aber nun mal die großen Fachverfahren. Hier müssen jedoch die Fachvertreter, Fachministerkonferenzen etc. eingebunden werden. Das Motto muss hier lauten: Nicht durch IT, sondern unterstützt durch die IT.
  • Vor zehn Jahren gab es kaum eine Industrie, die damals so aussah, wie sie heute aussieht. Das gilt für die Dienstleistungsbranche ebenso wie für das produzierende Gewerbe. Die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Geschäfte betreiben, hat sich grundlegend verändert. Da muss man fragen, warum gilt das eigentlich nicht auch in gleicher Weise für die Geschäftsmodelle der Verwaltung?

eGovernment vor dem Wendepunkt?

Abele weiter: „Im Augenblick haben wir jedoch einen sehr interessanten Wendepunkt erreicht. Erstens haben wir den neuen Personalausweis – den müssen wir als Authentifizierungsinstrument zwar noch in den Griff bekommen, gar keine Frage – wir werden in Kürze ein eGovernment-Gesetz in Deutschland haben, das hoffentlich die Schriftformerfordernis deutlich entschärfen wird, und wir haben einen IT-Planungsrat, der sich hoffentlich noch stärker als bisher als Scharnier zu den Fachministerkonferenzen versteht. Und letzter Punkt: Wir sehen uns einem gravierenden demografischen Wandel und einem einschneidenden Haushaltsproblem gegenüber – beides wird hoffentlich neue Geschäftsmodelle erzwingen.“

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Einen Veränderungsdruck erwartet Abele auch von den sozialen Netzwerken: „Das Web 2.0 und die eID-Funktionen des neuen Personalausweises, mit denen Bürger sich authentifizieren können, schaffen ganz neue Interaktionsmöglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass Unternehmen und Bürger in Zukunft mit der Verwaltung zusammenarbeiten werden. Das kann heißen, dass sie ihre Daten selbst eingeben oder dass sie sich aus Registern ihre Auskünfte selbst holen. Das kann aber auch heißen, dass sie auf den Prozess der politischen Meinungsbildung sehr viel mehr als bisher Einfluss nehmen. Ich glaube deshalb, dass sich die Geschäftsmodelle der deutschen Verwaltung in den nächsten zehn Jahren deutlich verändern werden.“

Pia Karger, Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, dazu: „Mich stört der Begriff Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Verwaltung. Ich glaube, dass Verwaltung …“

„Sagen wir die Art und Weise, wie sie …“, so Abele.

„Ich weiß natürlich, was Sie damit meinen. Sie haben gerade gefragt, weshalb hat sich Verwaltung nicht verändert. Ich glaube, sie hat sich gewaltig geändert. Wir sind inzwischen – gerade was eGovernment angeht – weit weg von einer Sicht, die meint, eGovernment werde nur von diesen IT-Spinnern unterstützt, die sich davon ein Geschäft versprechen. Das Thema ist inzwischen längst in der Fachwelt verwurzelt. Sie finden in der Verwaltung heute niemanden mehr, der das Thema verweigert und behauptet, es ginge ohne IT ...“

„Unbestritten“, entgegnete Abele.

„… und die fachlich Verantwortlichen und Organisatoren verschließen sich dem Thema eGovernment längst nicht mehr. Ganz im Gegenteil herrscht eine Haltung vor, die das Miteinander betont. Inzwischen fragen die Fachverantwortlichen bei der IT nach, wie sich Prozesse elektronisch abbilden lassen“, so Karger.

Die Technik steht nicht mehr im Vordergrund

Gastgeber Dirk Arendt von OpenLimit bestätigte diese Einschätzung: „Die vergangenen zehn Jahre haben uns gelehrt, dass Technik nicht alles ist und dass Prozesse und Prozessorganisation eine ganz wesentliche Rolle beim eGovernment spielen. Zu Beginn, etwa bei MEDIA@Komm, war das noch ganz anders. Da stand eindeutig die Technik im Vordergrund.“

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Jochen Baier von Steria Mummert Consulting meinte dazu: „Ich glaube auch, dass der Lernprozess, den wir in den vergangenen zehn Jahren erlebt haben, das Wesentliche ist. Ich würde auch Frau Karger zustimmen, wenn sie sagt, die Verwaltung hat sich verändert. Aber eben ein bisschen langsamer und ein bisschen zögerlicher als die Industrie. Da gibt es eben keinen, der vorausstürmt wie Amazon. Aber wenn wir uns an die ersten eGovernment-Diskussionen erinnern – was wurde da nicht alles zusammenfabuliert, was man dem Bürger alles Gutes tun kann. Etwa dass der Bürger sich via SMS irgendwo anmelden kann und dergleichen mehr an Unsinn. Durch die weitere Entwicklung wurde dann aber schnell klar, wo die eigentlichen Bezugspunkte liegen. Und diese liegen in der Tat bei der demografischen Veränderung, beim Nutzen für die Verwaltung, bei der schlichten Kosteneinsparung für die Kommunen, in veränderten Arbeitsbedingungen und dergleichen mehr. Und dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten, weil die Dynamik zu hoch ist.“

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Aus eGovernment wird Government

Erwin Schwärzer, Leiter des Referates Grundsatzangelegenheiten der IT und eGovernment in der Geschäftsstelle von Deutschland-Online, unterstrich: „Die vier Punkte von Jon Abele haben mir gut gefallen. Darauf möchte ich mal ein wenig provokant eingehen. Eigentlich müsste man das ganze Government und nicht eGovernment nennen. Denn genau das ist in den vergangenen Jahren passiert. IT ist aus der Öffentlichen Verwaltung nicht mehr wegzudenken. Wenn sie heute jemanden in der Verwaltung fragen – und da gebe ich meiner Kollegin Pia Karger recht – dann wird man kaum jemanden finden, der meint, dass ohne IT alles viel besser war. Was man aber häufig findet, sind Menschen, die sagen: eGovernment ist irgendwie ein bisschen out. Man spürt das auch im Gespräch mit den Verantwortlichen. Weil eGovernment mit all jenen Dingen in Verbindung gebracht wird, die nicht funktioniert haben. Was wollte man in der Frühzeit von MEDIA@Komm nicht alles elektronisch abwickeln, bis man feststellen musste, dass man sich ungeeignete Prozesse ausgesucht hatte. Und solche Pannen gab es viele. Daraus resultiert das Misstrauen gegenüber eGovernment.“

Schwärzers Schlussfolgerung: „Wir müssen uns sehr viel stärker darauf konzentrieren, welche Infrastruktur bereitgestellt werden muss, damit Verwaltung auch unter den neuen Herausforderungen funktionieren kann. Natürlich sind die Frage der Authentifizierung und die Frage der Formvorschriften enorm wichtig, und man bemüht sich, das mit dem eGovernment-Gesetz in den Griff zu bekommen. Sicher ist auch die Zusammenarbeit in der Verwaltung deutlich besser geworden, das ist keine Frage. Und man hat erkannt, dass man das Ganze nicht nur aus IT-Sicht treiben kann. Dennoch müssen wir die Skeptiker mitnehmen und sie dazu bringen, dass sie zu uns kommen und sagen, wir haben ein Problem, könnt ihr uns dabei helfen.“

„Stichwort Haushalt und demografische Situation: Ich glaube, wir sind hier eigentlich in einer ganz guten Situation. Vieles an technischen Infrastrukturen, was man zur Bewältigung benötigt, existiert bereits in der Verwaltung.

Analoge Prozesse in digitalen Netzen

Tom Gensicke von Capgemini griff das Thema MEDIA@Komm nochmals auf. „Ich denke vor zehn Jahren – MEDIA@Komm ist ja schon angesprochen worden – ging es vor allem um Projekte, die auf Einzelverfahren abzielten. Das heißt, man hat versucht, einzelne Fachaufgaben zu elektronifizieren. Das ist heute ganz anders. Es wird mehr an die Infrastruktur gedacht. Es wird mehr an übergreifende Verfahren gedacht. Und eine zentralere Datenhaltung rückt – soweit das denn rechtlich möglich ist – immer mehr in den Mittelpunkt der Überlegungen. Wie gesagt, in einigen Bereichen ist der Fortschritt bemerkenswert. Die Veränderungen in der Verwaltung selbst haben damit allerdings – da stimme ich Jon Abele vollkommen zu – nicht Schritt gehalten. Wenn es um die internen Prozesse geht – also darum, wie bringe ich eine Information von A nach B – ist die Verwaltung in vielen Teilen doch sehr ‚analog‘, wenn ich das Wort mal verwenden darf.“

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Gensicke weiter: „Das heißt, alle Fragen, die sich aus den Themen Dokumentenmanagement, Vorgangsbearbeitung und elektronischer Archivierung ergeben – also zum Beispiel die Frage, wie gehe ich mit eMails um? – sind weitgehend ungelöst. Die wenigen funktionierenden Beispiele, die es gibt, kann man an einer Hand abzählen. Das ist inzwischen für die Verwaltung eine sehr viel größere Herausforderung als noch vor zehn Jahren. Denn das Tempo der Digitalisierung, das durch die Wirtschaft und die Gesellschaft vorgelegt wird, zwingt die Verwaltung zum Handeln.“

Handlungsbedarf sieht Gensicke in der Verwaltung auch im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken. „Natürlich ist die Verwaltung an bestimmte rechtliche Gegebenheiten gebunden und kann nicht einfach so in die Netze rein, wie sie vielleicht möchte. Es bewegen sich aber viele Leute in Facebook, Xing oder anderen Plattformen und gar nicht mehr so sehr in den Medien, in denen die Verwaltung unterwegs ist. Hier sehe ich eine große Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Nicht nur für die Verwaltung. Auch für Unternehmen, auch wenn wir es hier vielleicht ein bisschen einfacher haben, weil wir rechtlich nicht so gebunden sind. Aber diese Digitalisierung beziehungsweise diese digitale Transformation zu bewältigen, das ist schon ein enormer Schritt.“

Der technische und gesellschaftliche Wandel braucht Zeit

Jochen Michels, Fujitsu Technology Solutions GmbH, wies darauf hin, dass so einschneidende Veränderungen auch ihre Zeit brauchen: „Wenn wir nochmals auf die Fragestellung zehn Jahre eGovernment zurückkommen, dann muss man auch konstatieren, dass man erst bestimmte Voraussetzungen braucht, um überhaupt Dinge implementieren zu können.“

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So hätten die Web-2.0-Technologien erst umgesetzt werden können, als die erforderlichen Bandbreiten und Flatrates verfügbar waren, die das Internet für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar gemacht hätten. Michels weiter: „Die ersten UMTS-Lizenzen wurden 2000 versteigert, da wurde in der Telekommunikationsbranche erstmals davon gesprochen, dass uns das Handy irgendwann den Weg zum nächstliegenden Restaurant zeigen könnte. Aber erst jetzt kommen solche Dienste wirklich zum Tragen. Wir müssen uns also vergegenwärtigen, über welche Zeiträume wir da sprechen. Natürlich brauchen wir den neuen Personalausweis. Aber er feiert jetzt gerade mal seinen ersten Geburtstag.“

Auch die digitale Spaltung machte Michels zum Thema: „Den Begriff gibt es so nicht, aber ich würde sagen, wir leben in einer hybriden Welt. Viele alte Menschen haben keinen Computer. Die müssen zum Amt gehen. Viele Senioren kommen noch nicht mal mit dem Terminal im Amt klar. Die Verwaltung muss aber auch diese Gruppen bedienen. Wir diskutieren immer auf so einem hohen Niveau. Und für die Kommunen ist es unwahrscheinlich schwer, IT-Verfahren im Einsatz zu haben, die technologisch State-of-the-Art sind. Ich plädiere daher dafür, mehr zu kooperieren als bisher. Vor allem über Verwaltungsebenen hinweg. Dazu zählt auch, den Blick ins Ausland zu richten und auch auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten.“

eGovernment und das Prinzip Römertopf

Auch Dirk Arendt honorierte die gemachten Fortschritte: „Wir haben in den letzten zehn Jahren wirklich eine Menge erreicht. Wenn man sich ansieht, was es inzwischen alles an Infrastruktur gibt: den neuen Personalausweis, D115 und demnächst De-Mail. Und hätte damals jemand behauptet, eGovernment kommt ins Grundgesetz, hätte ihm niemand – ob nun in der Verwaltung, in der Wirtschaft oder Bürger – geglaubt.“

Das gelte übrigens auch für die gescholtenen Geschäftsmodelle, so Arendt. Immerhin seien Shared-Service-Center-Modelle inzwischen landauf, landab Alltag und keine Utopie mehr.

Allerdings gab Arendt zu bedenken: „Aber etwas haben wir in all den Jahren immer noch nicht geschafft – dabei ist das ein ganz wesentlicher Punkt – wir haben es nicht geschafft, andere für das Vorhaben eGovernment zu begeistern. Immer wieder angesprochen, aber nie wirklich behoben sind die Probleme rund um die Themen Kommunikation und Marketing. Das betrifft übrigens nicht nur die Kommunikation mit dem Bürger und der Wirtschaft. Auch innerhalb der Verwaltung muss für ebenen- und ressortübergreifende Zusammenarbeit geworben werden.“

Arendt weiter: „Wenn wir uns auf dem Modernen Staat oder auf der CeBIT treffen – machen wir uns nichts vor – dann ist das ein Klassentreffen. Wir schaffen es nicht, neue Leute für das Thema einzunehmen und zu begeistern. Es bleibt bei diesem Römertopf-Modell. Deshalb ist die ebenenübergreifende Zusammenarbeit für die Zukunft enorm wichtig. Zunächst auf der Ebene Bund-Länder-Kommune. Immer wichtiger wird in den kommenden Jahren aber auch die europäische Ebene werden.“

Fazit

Erwin Schwärzer: „Die Verwaltung muss natürlich bezüglich des Einsatzes moderner Technologien ihre Strukturen verändern, wenn sie die von Ihnen angesprochene Netzwerkfähigkeit nutzen will. Aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Darüber definiert sich die Qualität unseres Tuns. Daraus ergibt sich auch der hierarchische Aufbau einer Verwaltung. Es macht einer Verwaltung große Schwierigkeiten, wenn diese hierarchischen Strukturen plötzlich durchbrochen werden, etwa durch soziale Netzwerke.“

Daher stelle sich jetzt die Frage, wie geht man mit Netzwerken, auch mit sozialen Netzwerken um?

„Ich persönlich finde ja die Idee, dass die Verwaltung ihr eigenes soziales Netzwerk betreibt, um sich auszutauschen, immer noch sehr faszinierend.“ Aber schon ein solches, relativ geschütztes Netz kollidiere mit dem tradierten und auch rechtlich festgelegten Selbstverständnis der Verwaltung. Der Mitarbeiter einer Behörde könne sich nicht einfach in einem Netzwerk äußern, da seine Aussage unter Umständen politische oder juristische Implikationen nach sich zöge, die er nicht verantworten könne. „Daher müssen wir in den kommenden Jahren eine Antwort darauf finden, die unserer rechtsstaatlichen Ordnung entspricht. Auch hier zeigt sich also, letztlich geht es vor allem um Organisationsfragen, um soziale Fragen und weniger um den Einsatz von Technik.“

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