Sitzung des IT-Planungsrates auf der CeBIT

Weichenstellung für die digitale Zukunft der Verwaltung

| Autor: Manfred Klein

(Bild: © DIETRICH LEPPERT – Fotolia.com)

Mit Spannung wurde in diesem Jahr die tradionale CeBIT-Sitzung des IT-Planungsrates erwartet. Dies vor allem deshalb, weil man auf die nächsten Schritte bei der Entwicklung des geplanten Portalverbundes wartete. Tatsächlich konnte man sich hier auf weitere Eckpunkte einigen.

So haben sich Bund und Länder unter dem diesjährigen Vorsitz des Landes Brandenburg – vertreten durch Staatssekretärin Katrin Lange des Ministeriums des Innern und für Kommunales – auf Eckpunkte verständigt, um das im Oktober 2016 auf den Weg gebrachte Koordinierungsprojekt „Portalverbund“ voranzubringen.

Ergänzt werden soll die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Portalverbundes von Bund und Ländern durch das neu aufgelegte Koordinierungsprojekt „Digitalisierungsprogramm“ unter Federführung des Bundes und des Freistaates Bayern. Bürger und Unternehmen sollen in der Zukunft möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen – unabhängig von Ort und Zeit – elektronisch erledigen können. Bis 2018 sollen daher mindestens je drei konkrete Anliegen mit besonders hohem Nutzen für Bürger und Unternehmen beispielhaft umgesetzt und anschließend für den flächendeckenden Einsatz in Deutschland empfohlen werden.

Als erste Anliegen wurden u.a. Melde- und Einwohnerwesen, Elterngeldantrag, i-KfZ, Gewer-bemeldung und eRechnung identifiziert.

Zudem positioniert sich der IT-Planungsrat zugunsten von Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns im Zeichen des eGovernments. Anlässlich des Beitritts der Bunderegierung vom Dezember 2016 zur „Open Government Partnership (OGP)“-Initiative hat der IT-Planungsrat in der heutigen Sitzung beraten, wie die Länder und Kommunen aktiv in die Erstellung der nationalen Aktionspläne zur Umsetzung der Initiative einbezogen werden können.

In diesem Kontext will der IT-Planungsrat auch zugunsten gesetzlicher Open-Data-Regelungen eintreten. Die Bereitstellung von Datenbeständen im Interesse der Gesellschaft („Open Data“) durch die Öffentliche Verwaltung gilt als eine der zentralen Voraussetzungen für offenes Regierungshandeln im Sinne des Open Governments.

Zur Verbesserung der Prozesse von Standardisierungsvorhaben hat der IT-Planungsrat ein neues Fast-Track-Verfahren eingeführt. Damit können Standards künftig schneller beschlossen werden. Hinzu kommt die Einführung der zwei neuen Stufen „Unter Pilotierung“ und „Unter Erprobung“, um Standards, die die hohen Anforderungen an verbindliche Beschlüsse noch nicht erfüllen, den Weg dorthin zu ebnen.

Weiterhin hat der IT-Planungsrat beschlossen, zwei Koordinierungsprojekte, die sich im Echtbetrieb erfolgreich bewährt haben, in das Portfolio der dauerhaft betriebenen Anwendungen des IT-Planungsrats zu überführen:

  • Mit der Online-Sicherheitsüberprüfung (OSIP) wird eine Basiskomponente für Personensicherheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen über alle Verwaltungsebenen hinweg unter Einbeziehung der Wirtschaft bereitgestellt;
  • Das von allen Landesjustizverwaltungen und dem BMJV genutzte SAFE-System (Secured Access to Federated eJustice / eGovernment) stellt Dienste für die Authentifizierung und Autorisierung von elektronischen Identitäten zur Anmeldung an eJustice- und eGovernment-Anwendungen zur Verfügung.

Im Zentrum der Sitzung stand zudem die erfolgreiche Kooperation zwischen eJustice und eGovernment. Um die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Bereichen zu stärken, hat sich der IT-Planungsrat mit der Vorsitzenden des eJustice-Rats, Staatssekretärin Otte, über aktuelle Entwicklungen und künftige Perspektiven der Kooperation ausgetauscht. Als weiterer Gast der Sitzung hat Prof. Dr. Martini die Tätigkeiten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in den Bereichen Staat und Digitalisierung vorgestellt.

Raum für Diskussionen und weiteren Austausch bietet der bevorstehende Fachkongress des IT-Planungsrats am 25. und 26. April in der Freien Hansestadt Bremen. Das Programm ist auf der Webseite des IT-Planungsrats veröffentlicht.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 44591580 / 2017)