Unterschiedliches Niveau

Update eAkte: Stand der Einführung in den Bundesländern

| Autor: Ira Zahorsky

In vier Jahren wird die Einführung der elektronischen Akte endgültig verpflichtend.
In vier Jahren wird die Einführung der elektronischen Akte endgültig verpflichtend. (Bild: Nikita Kuzmenkov - Fotolia)

Vor einem Jahr befragte eGovernment Computing die entsprechenden Ministerien der Bundesländer, inwieweit sie die eAkte bereits eingeführt haben und nutzen. Nun haben wir erneut nachgefragt.

In den Ländern Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen hat sich einiges in puncto elektronische Akte getan. Die Änderungen sind jeweils mit „Update“ gekennzeichnet. Von den anderen Bundesländern haben wir bislang keine Antwort bekommen oder es haben sich keine Neuerungen ergeben.

Update Bundesinnenministerium: Das BMI hat am 2. Juli 2012 auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Seit diesem Stichtag ist die eAkte im BMI grundsätzlich für alle neu anzulegenden Akten und Vorgänge die verbindliche Aktenform. Unter Federführung des BMI wird derzeit im ressortübergreifenden Projekt „Basisdienst eAkte/DMS“ beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) eine elektronische Aktenablage aufgebaut, die der gesamten Bundesverwaltung als gemeinsame IT des Bundes zur Verfügung stehen wird. Unter Berücksichtigung dieser organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen entwickelt das BMI die Konzeption zur Einführung einer modernen eAkte-Nachfolgelösung.

Update Baden Württemberg: Das zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene E-Government-Gesetz für Baden-Württemberg (EGovG BW) regelt im Paragraf 6, dass die Behörden des Landes ab 1. Januar 2022 ihre Akten elektronisch zu führen haben, sofern der Landtag die hierfür notwendigen Haushaltsmittel rechtzeitig bereitstellt. Mit Ministerratsbeschluss vom 27.10.2015 wurde das Innenministerium beauftragt, zur Einführung der eAkte ein Grobkonzept für die Umsetzung vorzulegen und die Wirtschaftlichkeit darzustellen. Diese Unterlagen werden derzeit erarbeitet. Danach gilt es, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 7. Januar 2013 ist die elektronische Akte (eAkte) in der bayerischen Staatsverwaltung bis Ende 2015 grundsätzlich mit einheitlicher Software im Rahmen der zur Verfügung stehenden (Plan-)Stellen und Haushaltsmittel einzuführen. Die Umsetzungs- und Finanzierungsverantwortung folgt dem Ressortprinzip. Ziel des Projekts ist es, die papiergebundene durch die elektronische Aktenführung zu ersetzen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin hat im Zeitraum von April bis Oktober 2012 gemeinsam mit der Bietergemeinschaft Accenture GmbH / INFORA GmbH ein Umsetzungskonzept zur landesweiten Einführung der elektronischen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung in der unmittelbaren Berliner Verwaltung erstellt. Das Umsetzungskonzept beschreibt die Einführung eines eAkte-Basisdienstes auf 34.000 Arbeitsplätzen bis 2016.

Die Landesverwaltung Brandenburg hat bereits 2010 auf der Ebene der obersten Dienstbehörden mit der Einführung der eAkte begonnen. Derzeit sind rund 1.200 Nutzer im System registriert. Der Einführungsgrad in den einzelnen Ministerien gestaltet sich jedoch unterschiedlich.

Bremen hat im Dezember 2012 die Einführung der flächendeckenden Einführung der eAkte beschlossen. Ende 2016 soll die elektronische Aktenführung an 2.300 Arbeitsplätzen realisiert sein. Ab 2017 soll das elektronische Dokumenten-Management dann weiter ausgebaut werden und in der Endphase für rund 5.500 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Update Bremen: In allen Ressorts wurde 2013 in Pilotbereichen mit der Schaffung der Voraussetzungen für den Einführungsprozess begonnen. Ende 2015 lag die Zahl der DMS-Nutzer bei 2.000. In der Behörde des Senators für Justiz und Verfassung werden seit dem 1. Januar 2015 alle Vorgänge nur noch elektronisch geführt.

Wo die eAkte in den einzelnen Bundesländern bereits eingesetzt wird und welcher Zeitplan für die weitere Umsetzung ansteht, erfahren Sie in unserer Bildergalerie.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie weit Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz sind.

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