Haushalts- und Rechnungswesen im deutschen Föderalismus
Doppik ist nicht gleich Doppik
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Mehr Transparenz, Effektivität und Effizienz in Politik und Verwaltung versprechen sich Experten von einem einheitlichen doppischen Haushalts- und Rechnungswesen. Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen stellen den Kommunen den Zeitpunkt für die Umstellung völlig frei. In Mecklenburg-Vorpommern – hier soll die doppelte Buchführung spätestens zum Haushaltsjahr 2012 starten – musste sich sogar das Verfassungsgericht der Einführung der Doppik annehmen. Der Landkreis Bad Doberan stellte sich nämlich quer. Nicht nur wegen der Kosten …
Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisationsaufgaben. Das gilt auch, soweit organisationsrechtliche Entscheidungen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen auf die Erledigung von Sachaufgaben haben.
Die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung ist keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV. Daher ist die gesetzlich vorgegebene Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik keine Zuweisung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips.
Wird der Landrat im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, einen Aufgabenbereich des Landes (hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften) wahrzunehmen, handelt es sich nicht um eine Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.
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Die Umstellung auf die doppelte Buchführung in Konten, die Doppik, ist seit der Innenministerkonferenz der Bundesländer 2003 beschlossene Sache. Damit jede Kommune die ihr – durch Landesgesetze, Landkreis- und Gemeindeordnungen, das Gemeindehaushaltsrecht und kommunale Verordnungen – gesetzten Fristen zur Doppik-Einführung einhalten kann, ist sie neben einer sorgfältigen Gesamtplanung auf die Mitarbeit der Anbieter von Fachverfahren angewiesen. Keine leichte Aufgabe ...
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Die kommunale Doppikumstellung erfordert eine gründliche Vorbereitung. Dass sich hinter dem scheinbar hohen Aufwand auch große Chancen verbergen, zeigt das Beispiel der Kleinstadt Hückeswagen. Durch den Einsatz der Musterlösung „Integrierte Doppik“ von SAP konnte die Kommune bereits über eine Million Euro einsparen. weiter
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posted am 11.03.2010 um 16:27 von Unregistriert
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