Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG)

So lässt sich das Potenzial nutzen

| Autor / Redakteur: Dr. Helmut Drüke / Manfred Klein

Welche Rahmenbedingungen braucht das OZG?
Welche Rahmenbedingungen braucht das OZG? (Bild: Nmedia - stock.adobe.com)

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) soll den Rückstand von eGovernment in Deutschland beseitigen. Doch mit dem Gesetz alleine ist es nicht getan. Die Verantwortlichen müssen auch eine tragfähige ­Organisationsstruktur zur Umsetzung finden. Wie diese aussehen könnte, erläutert Helmut Drüke in seinem Beitrag für eGovernment Computing.

Meldungen, wonach Deutschland im eGovernment hinter den anderen europäischen Ländern zurückliegt, werden bald der Vergangenheit angehören. Denn laut Innenminister De Maizière wird 2022 der „Durchbruch im eGovernment“ vollendet. Dann wird das Online-Zugangsgesetz (OZG), beschlossen Anfang Juni von Bundestag und Bundesrat, in Kraft treten.

Dr. Helmut Drücke, plädiert für einen Masterplan zur OZG-Umsetzung
Dr. Helmut Drücke, plädiert für einen Masterplan zur OZG-Umsetzung ( Bild Cassini Consulting)

Aber: Bislang hat man nicht mehr als ein Gesetz und damit einen Auftrag an die Regierung. Seine Wirkkraft kann es erst entfalten, wenn die Umsetzung professionell betrieben wird. Es stellt sich also die Frage, welche Inhalte der Masterplan zur OZG-Umsetzung haben muss, damit der von De Maizière vorausgesagte Durchbruch auch wirklich erfolgen wird.

Voraussetzungen für den OZG-Erfolg

Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss des Gesetzgebers einen Auftrag erhalten, den sie nicht alleine umsetzen können wird. „Der Erfolg des Portalverbundes wird von der tatsächlichen Umsetzung abhängen. Nötig sind eine verbindliche Steuerung, ausreichende Ressourcen und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur dann werden Bürger und Unternehmen im Alltag von dem direkten und effizienten Zugang zur Verwaltung profitieren“, so Dr. Ludewig vom Normenkontrollrat.

Was passiert, wenn eine klare Planung der zügigen und konsistenten Umsetzungsplanung fehlt, sieht man am eGovernment-Gesetz von 2013, bei dem erst 2017 aufgelistet wurde, bei welchen Gesetzen und Normen der Ersatz des Schriftformerfordernisses notwendig ist. Auch die Einführung der eID-Funktion im elektronischen Personalausweis ist kein Ruhmesblatt: Meldeämter tendierten dazu, den Antragstellern für den elektronischen Personalausweis von der Freischaltung der ­Online-Funktion abzuraten.

Es sollte also zügig ein Masterplan erstellt werden, der die Breite und Komplexität der Handlungsfelder und Themen aufspannt, die anzupacken sind. Damit werde eine Architektur der Wertschöpfung konstruiert, mit der das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen und Organe sowie die Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure festgelegt sei. Zuständigkeiten würden geregelt, Rollen definiert, Schnittstellen beschrieben, Aufgaben identifiziert und priorisiert werden. Jeder werde so seinen Platz finden und zugleich das große Ganze verinnerlichen.

Gleichzeitig könnte man mit einem Masterplan die zentralen Enabler, also die Finanzierung, die untergesetzlichen Regelungen, das Projektmanagement mit der Projektorganisation, die Öffentlichkeitsarbeit und die Abstimmung mit überlappenden Politikprogrammen wie der Digitalen Agenda oder dem Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates festlegen. Eine weitere Aufgabe, die ansteht, ist die Auswahl der geeigneten Technologien im Portalverbund. Die Lösungen müssen zudem den wesentlichen Anforderungen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes genügen.

Das Thema Prozesse wird im Zuge der OZG-Umsetzung ebenfalls an Brisanz gewinnen, nachdem man bei einer Reihe von Initiativen, eine bundesweite Prozess­bibliothek einzurichten, nicht wirklich vorangekommen ist. Für die Realisierung des Portalverbundes ist eine Integration aller Prozesse erforderlich, für die zusätzliche Kommunikationswege konzeptioniert werden müssten, so das Postulat von Vitako im April 2017. Sodann ist die Finanzierung sicherzustellen. Die Bundesregierung wird auf der einen Seite einiges Geld in die Hand nehmen müssen, um die erforderlichen Investitionen stemmen zu können. Insbesondere in der Einführungsphase werden zusätzliche Kosten entstehen. Die Bundesregierung hat jedoch zugesichert, den jeweiligen Erfüllungsaufwand zu ermitteln (BT-Drs. 18/11135, S. 10).

Angemessen wäre es hier, die insbesondere für die kommunale Ebene anfallenden zusätzlichen Kosten zu kompensieren. Klar ist aber auf der anderen Seite: Mittel- und langfristig wird die Einrichtung des Portalverbunds mit Kosteneinsparungen verbunden sein. Unterm Strich gilt die Schätzung des Normenkontrollrats, wonach, bezogen auf die 60 wichtigsten Verwaltungsleistungen, ein Einsparpotential von ca. 700 Millionen Euro pro Jahr existiert, das überwiegend den Vollzugsträgern auf Landes- und Kommunalebene zugutekäme.

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