Weitere Modernisierung der Bundesverwaltung

Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“

21.01.2011 | Autor / Redakteur: Dr. Uta Dauke, Renate Babnik / Gerald Viola

Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist so alt wie die öffentliche Verwaltung selbst. Dabei werden nicht die grundlegenden Eigenschaften der Verwaltung kritisiert – also Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit. Es werden vielmehr Fragen nach der Effizienz, Effektivität, Qualität von Verwaltungsleistungen und Bürgerorientierung gestellt.

Diese Fragen ergeben sich aus den aktuellen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen: Die Globalisierung/Europäisierung, der rasante technologische Fortschritt, die schwierige Haushaltssituation und die demografische Entwicklung sind die wichtigsten Aspekte, die derzeit alle gesellschaftlichen Bereiche – und damit auch die Bundesverwaltung – beeinflussen. Darüber hinaus sind die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen an die Qualität und Schnelligkeit öffentlicher Dienstleistungen anspruchsvoller als je zuvor.

Die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung besteht darin, in diesem Wandel einen ordnenden und strukturierenden Rahmen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln zu schaffen. Zugleich ist die Verwaltung den Veränderungen selbst unterworfen und muss sich einem permanenten Modernisierungsprozess stellen. Sie steht dabei besonders vor der Herausforderung, mit immer geringeren finanziellen und personellen Ressourcen immer bessere Ergebnisse erzielen zu müssen – bei zum Teil völlig neuen Aufgaben. Auf Basis der klassischen Verwaltungswerte Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Neutralität ist deshalb eine schlüssige Weiterentwicklung der Bundesverwaltung geboten.

Diese Herausforderung ist nicht neu, sie stellt sich durch die schwierige Haushaltslage und den Einfluss des demografischen Wandels auf Zahl und Altersstruktur der Beschäftigten stärker als zuvor. In den vergangenen Jahren hat der Bund bereits mit Programmen und Maßnahmen in den Bereichen der Verwaltungsmodernisierung und des E-Government, der Tarif- und Dienstrechtsmodernisierung sowie des Bürokratieabbaus darauf reagiert.

 

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