Wirtschaftsminister Zeil investiert 100 Millionen in Netzausbau

Bayern will 100 Millionen in den Breitbandausbau investieren (Foto: ©-Blueminiu---Fotolia)

Bayern will in den kommenden fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Förderung des Baus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in strukturschwachen Regionen des Freistaates ausgegeben. So sieht es ein Vorschlag des Wirtschaftsministers Martin Zeil vor, dem das Kabinett jetzt zugestimmt hat.

Das Gesamtkonzept einer Bayerischen Breitbandstrategie für den Ausbau des schnellen Internets sieht als Kernpunkt in einem ersten Schritt die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in besonders strukturschwachen Gebieten und in solchen Regionen, die von der Bundeswehrreform und dem Abzug der US-Streitkräfte stark betroffen sind, vor.

Dafür will die Staatsregierung in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgeben. In einer weiteren Stufe soll das Programm über strukturschwache Gebiete hinaus um ein bayernweites Förderprogramm ergänzt werden.

Die Einzelheiten, insbesondere finanzielle Ausstattung, Modellprojekte sowie Förder- und Priorisierungskriterien, soll eine Arbeitsgruppe erarbeiten und dem Kabinett bis April zur Entscheidung vorlegen.

Das Förderprogramm umfasst folgende Kernpunkte:

• Modellhafte Förderung von Breitbandinfrastrukturen in Gewerbegebieten und sogenannten Kumulationsgebieten, also solchen abgrenzbaren Teilen von Gemeinden, in denen mindestens fünf Unternehmen angesiedelt sind.
• Die Förderung bezieht sich auf die Herstellung von Endkundenanschlüssen und nicht auf den Ausbau von Leerrohrinfrastrukturen. Damit wird sichergestellt, dass die geförderte Infrastruktur tatsächlich betrieben wird. Dem Netzbetreiber wird die eventuell errechnete Wirtschaftlichkeitslücke ausgeglichen.
• Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Aktivitäten der Gemeinden im jeweiligen Landkreis. Damit sollen Synergien ermöglicht und eine Ausschreibungsbündelung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden.
• Der staatliche Fördersatz für die kommunalen Zuwendungen an die Netzbetreiber wird voraussichtlich 80 Prozent betragen.

Das Kabinett hat sich gleichzeitig für die landesweite Förderung des Breitbandausbaus fürs schnelle Internet ausgesprochen und Wirtschaftsminister Zeil beauftragt, bis April einen Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung eines bayernweiten Förderprogramms vorzulegen. Dieses Programm soll Einzelheiten über Modellprojekte, Technologie, Fördersätze und Priorisierungskriterien enthalten.

Zeil unterstrich, dass die bayerische Politik bereits schlüssige Antworten auf die Herausforderung steigender Internetbandbreiten gebe und ihre Anstrengungen mit Nachdruck weiterführen werde: „Mit der Bayerischen Breitbandförderung haben wir bereits erfolgreich den Grundstein für eine Internet-Versorgungsrate von über 99 Prozent im Freistaat gelegt“.

Zeil wies zudem darauf hin, dass die Kosten von bis zu 20 Milliarden Euro für einen bayernweiten Netzvollausbau nicht vom Freistaat allein finanziert werden könnten. Zeil wies darauf hin, dass hier in erster Linie die Privatwirtschaft gefordert sei.

Der Wirtschaftsminister betonte aber auch die Verantwortung des Bundes: „Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass der Bund seine grundgesetzliche Verantwortung für den Breitbandausbau wahrnimmt und substanzielle Fördergelder für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen bereitstellt. Für eine bayernweite Förderung erwarten wir eine Kofinanzierung durch den Bund.“

Ansonsten müsse der Bund die Karten auf den Tisch legen und erklären, dass die Bundesbreitbandziele bundesweit nicht erreicht werden können.