21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden

eGovernment-Gesetz: Online rechtssicher ins Amt (Foto: N-Media - Fotolia.com)

Elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern und Rechtsunsicherheiten beseitigen, um innovative elektronische Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Das eGovernment-Gesetz wird zum Marathon für Behörden und Parlamente.

Denn zum einen werden die durch das eGovernment-Gesetz ausgelösten Änderungen teilweise zeitversetzt in Kraft treten: beispielsweise die Änderungen im De-Mail-Gesetz, die von den Providern eine Re-Akkreditierung fordern. Oder weil die Behörden erst die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die vorgesehene Zugangseröffnung oder die Identifikationsmöglichkeit mit dem neuen Personalausweis schaffen müssen.

Darüber hinaus stellt der Entwurf fest: „Allerdings ist bei der Vielzahl der Schriftformerfordernisse in den Fachgesetzen (mehrere Tausend) zu vermuten, dass in einigen Fällen nach heutigen Kriterien eine Übermittlung durch einfache eMail ausreichend ist, sodass das Schriftformerfordernis verzichtbar ist. In anderen Fällen wird möglicherweise nur ein Teil der Schriftformfunktionen benötigt, so dass diese Tatsache in der Norm abzubilden ist.“

Hierzu bedürfe es einer Überprüfung des gesamten Rechtsbestandes. Sie solle erst in einem zweiten Schritt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen werden.

Im ersten "Rutsch" geändert werden sollen:

• De-Mail-Gesetz,
• Verwaltungsverfahrensgesetz,
• Erstes Buch Sozialgesetzbuch,
• Abgabenordnung,
• Passgesetz,
• Personalausweisgesetz,
• Planzeichenverordnung 1990,
• Vereinsgesetz,
• Bundesstatistikgesetz,
• Rechtsdienstleistungsverordnung,
• Sozialgerichtsgesetz,
• Verwaltungsgerichtsordnung,
• Gewerbeordnung,
• Medizinproduktegesetz,
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz,
• Betriebssicherheitsverordnung,
• Gefahrstoffverordnung,
• Berufsbildungsgesetz,
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
• Straßenverkehrsgesetz,
• Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Der Hintergrund für das eGovernment-Gesetz: Rechtliche Rahmenbedingungen beeinflussten die Nutzbarkeit von eGovernment-Angeboten. Derzeit komme es insbesondere in den zahlreichen Verfahren, in denen Schriftformerfordernisse bestehen, Nachweise in Papierform eingereicht werden müssen oder die behördlichen Akten noch in Papierform geführt werden, zu Medienbrüchen.

Diese Medienbrüche seien für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte der Verwaltung aufwendig und teuer. Die Angebote seien nicht so nutzerorientiert, wie sie sein könnten. Auch eine Neustrukturierung der Prozesse unterbleibe häufig. Statt die spezifischen Vorteile einer elektronischen Abwicklung auszuschöpfen, werde noch zu oft nur die Papierwelt digital reproduziert.