Grundlagendiskussion zur Netzpolitik angekündigt

Nationaler IT-Gipfel: eGovernment-Strategie im Frühjahr fertig?

Dr. de Maizière: „Wir suchen in Deutschland derzeit einen breiten Konsens darüber, wie wir als demokratische Gesellschaft die vielschichtigen Bedürfnisse der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und Vertrauen im virtuellen Raum erfüllen wollen. Die politische Diskussion über die richtige Netzpolitik steht erst am Anfang. Ich möchte diesen Diskurs heute intensivieren und ihn im ersten Halbjahr 2010 mit staatlichen Vertretern, den Branchen- und Verbraucherverbänden sowie mit Vertretern der Wissenschaft, der Netzgemeinde, der sozialen Netzwerke und der Zivilgesellschaft fortsetzen. Ich möchte mir ein genaues Bild davon machen, welche Handlungsmöglichkeiten und welcher Regelungsbedarf heute im virtuellen Raum gesehen werden. Diese Erkenntnisse will ich den netzpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode zu Grunde legen.“

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