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Zwei Tage vor der Entscheidung hatte der oberste Datenschützer der Republik in seinem Blog gehofft: „Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn die Datenschutzbehörden durch den EuGH gestärkt werden.“ Er wurde erhört: Das höchste europäische Gericht hat geurteilt, dass die deutschen Datenschützer vom Staat nicht ausreichend unabhängig seien, weil sie der staatlichen Aufsicht unterstellt seien.
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Die Transportverwaltung ist Musterschüler in Sachen Bürokratieabbau. 300.000 Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte wurden seit 2007 mit dem Online-Verfahren VEMAGS abgewickelt. Das vermeldet das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (HLSV) auf der CeBit 2010.
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News: Artus-Preis für die unbürokratischste Verwaltung zum zweiten Mal vergeben
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eGovernment-Rekord: 300.000 Anträge für Schwertransporte online bearbeitet
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Online-Brief der Post nicht rechtsverbindlich: Dem De-Mail-Konkurrent fehlt die Gesetzesgrundlage
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IT-Gipfel soll schlanker werden: Taugt Cloud Computing für eGovernment?
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In Bayern tut sich was beim eGovernment. Das Kommunikationsnetz der Behörden wurde im vergangenen Jahr neu ausgeschrieben. Der Ausbau von Green IT nimmt Gestalt an. Der eGovernment-Pakt mit den bayerischen Kommunen wurde ebenfalls im vergangenen Jahr erneuert.
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Bayern versucht, seine Kommunen über eine Neuauflage des eGovernment-Paktes ins Boot zu holen. Eigentlich verpflichtet das Vertragswerk zu hehren Zielen. Doch besteht der eGovernment-Pakt überwiegend aus Sollbestimmungen, die weder die Kommunen noch den Freistaat zu konkreten Aktionen verpflichten. Auch wenn Bayerns CIO, Franz Pschierer, darin einen Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung sieht, bleibt vieles dem Zufall überlassen.
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