Online-Bürgerbeteiligung und die Parteien?

Open Government gibt Forderung nach Internetminister neuen Schwung

| Redakteur: Manfred Klein

Die Kuppel des Reichstags symbolisiert die Transparenz der Politik – doch die Parteien haben Nachholbedarf
Die Kuppel des Reichstags symbolisiert die Transparenz der Politik – doch die Parteien haben Nachholbedarf (Foto: (c) Deutscher Bundestag/Stephan Erfurt)

Seit Neuland und Prism ist digitale Kompetenz der Parteien auch im Bundestagswahlkampf zum wichtigen Thema avanciert. Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) der Zeppelin Universität hat deshalb die Inhalte in den Wahlprogrammen der Parteien zu den Themen Transparenz und Online-Partizipation auf den Prüfstand gestellt.

Im Fokus der Untersuchung lag dabei die angestrebte Veränderung von Politik und Verwaltung.

Dazu erklärt der Autor Prof. Dr. Jörn von Lucke: „Bisher galt in Deutschland, dass sich Themen der Verwaltungsmodernisierung nur bedingt zum Bundestagswahlkampf eignen und eGovernment nicht wahlentscheidend war. Dennoch gab es einen Konsens, dass Investitionen in die Automatisierung und Rationalisierung, in Datenverarbeitung und Informationstechnologie sinnvoll angelegt seien.“

Sie setzten Effizienzpotenziale in der Bundesverwaltung frei, die zu neuen Gestaltungsmöglichkeiten beitrugen.

„Über 60 Jahre hinweg wurden diese Vorschläge von allen Parteien politisch begrüßt und deren Umsetzung der Verwaltung übertragen.“

Erst mit dem Erfolg der Piratenpartei und deren Einzug in vier Landesparlamente sowie der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe eine Profilierung der Parteien über netzpolitische Themen begonnen.

„Aus der Sorge heraus, größere Wählerschichten an die Piratenpartei zu verlieren, entwickelten die etablierten Parteien ein eigenes netzpolitisches Programm zur digitalen Gesellschaft, in das sich auch Forderungen nach einem offenen Regierungs- und Verwal-tungshandeln einordnen lassen.“

„Die Bedeutung der gewählten netzpolitischen Sprecher in den etablierten Parteien ist in der Außenwirkung und in den Medien noch als verhalten einzuschätzen.“

Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Zeppelin Universität: „Open Government ist ein internationaler Trend der Verwaltungsmodernisierung mit hoher Gestaltungskraft, der durch Internet und Social Media vorangetrieben wird.“

Tatsächlich ließen sich in allen Wahlprogrammen bereits Teilaspekte einer solchen Öffnungsstrategie finden.

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