Baden-Württemberg

Neue Pilotprojekte zur elektronischen Akte

| Autor: Manfred Klein

(Bild: Cybrain – Fotolia.com)

Verkehrte Welt. In Baden-Württemberg sollen im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.

Künftig sollen Akten von den baden-württembergischen Verwaltungsbehörden direkt elektronisch an die Verwaltungs- und Sozialgerichte im Land weitergegeben werden können. Dazu haben sich der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, sowie Vertreter der Kommunen beim runden Tisch „eJustice und elektronische Kommunikation“ in Stuttgart bekannt. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Die elektronische Akte für Kommunen und Verwaltung ergibt nur Sinn, wenn sie an die Gerichte weitergegeben werden kann.“

Start des Pilotprojekts in Karlsruhe

Bei der Veranstaltung im Ministerium der Justiz und für Europa stellten Minister Wolf, Präsident Kehle sowie die Landräte Dr. Christoph Schnaudigel (Karlsruhe) und Dr. Heiko Schmid (Biberach) die beiden baden-württembergischen Pilotprojekte von Justiz und Verwaltung vor, die noch im Sommer ihren Betrieb aufnehmen sollen. Die jeweils am Prozess beteiligten Landkreise Biberach und Karlsruhe sollen im Rahmen dieser Projekte ausschließlich elektronisch mit dem Gericht kommunizieren.

Pilotkammern des Sozialgerichts Karlsruhe sollen bereits ab dem 3. Juli insbesondere in Schwerbehindertenverfahren papierlose Akten durch den Landkreis Karlsruhe über das Landesversorgungsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart ausschließlich elektronisch vorgelegen.

Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sagte dazu: „Für den Landkreis Karlsruhe ist dies ein sehr gut geeignetes Leuchtturmprojekt zum Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr. Durch digitale Prozesse und Akten können alleine im Landratsamt Karlsruhe in diesem Verfahren 2.300 laufende Meter Papierakten kurzfristig eingespart werden und Vorgänge dezentral und effizienter bearbeitet werden.“

Kommunikation ohne Medienbrüche

Wenig später soll das baden-württembergische Pilotprojekt für die Verwaltungsgerichte seinen Betrieb aufnehmen. Beteiligt sind Kammern des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und der Landkreis Biberach. Ab September soll dort der medienbruchfreie elektronische Rechtsverkehr zwischen Landkreis und Verwaltungsgericht erprobt werden.

Dazu Landrat Dr. Heiko Schmid: „Bereits seit einigen Jahren arbeiten wir im Landratsamt Biberach mit einem elektronischen Dokumentenmanagementsystem und in einigen Bereichen auch bereits mit elektronischen Akten. Es ist jetzt ein weiterer logischer Schritt, dass diese Akten auch elektronisch dem Gericht vorgelegt werden können. Es gibt dadurch keinen Medienbruch zwischen Verwaltung und Gericht. Wir versprechen uns eine deutliche Entlastung und schnellere Verfahrensabläufe in der Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgericht.“

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, erklärte abschließend: „Charakteristisches Merkmal der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beiziehung der Verwaltungsakte, die regelmäßig ihren Ausgangspunkt in der Antragsstellung bei Landratsämtern, Städten und Kommunen hat. Deshalb besteht gerade in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ein großes Potenzial zur umfassenden Digitalisierung des Geschäftsablaufs. Eine elektronisch geführte Verwaltungsakte wird künftig medienbruchfrei und effizient elektronisch durch das Gericht beigezogen werden können.“

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Die eAkte in Baden-Württemberg

Neben den komfortableren Möglichkeiten der Aktenbearbeitung durch Such- und Strukturierungsfunktionen bringe dies auch zeitliche Vorteile: Die Aktenübermittlung geschehe sekundenschnell. Die Akte selbst bleibe trotz Übermittlung weiterhin auch für den Absender greif- und lesbar.“

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