eGovernment ohne Lobby

Merkel präsentiert Acht-Punkte-Katalog zum Datenschutz

| Redakteur: Manfred Klein

Bleiben Bürgerrechte auf der Strecke, wenn der Datenschutz international geregelt wird?
Bleiben Bürgerrechte auf der Strecke, wenn der Datenschutz international geregelt wird? (Foto: beermedia - Fotolia)

Angesichts der Abhörskandals um das US-Spähprogramm Prism hat Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert und ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die Bürger vor Lauschangriffen schützen soll. Das Wort eGovernment fiel in diesem Zusammenhang allerdings nicht.

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz. Zu den Berichten über die Tätigkeit der US-Nachrichtendienste sagte sie: „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

Auf deutschem Boden habe man sich an deutsches Recht zu halten. Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, dass bei Daten-Überwachungen nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften.

„Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“

Die Bundesregierung wird sich auch international für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzen. Die Kanzlerin stellte ein Acht-Punkte-Programm für einen europäischen und internationalen Datenschutz vor:

1) Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen

Die Bundesregierung strebt in bilateralen Verhandlungen an, die Verwaltungsvereinbarungen von 1968/1969 mit den USA, Großbritannien und Frankreich aufzuheben. Die Bundesregierung werde darauf drängen, dass die Verhandlungen „schnellstmöglich“ abgeschlossen werden.

Die Verwaltungsvereinbarungen aus den Jahren 1968/1969 bezüglich Artikel 10 des Grundgesetzes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien vom 28. Oktober 1968, mit Frankreich vom Herbst 1969 sowie entsprechend mit den USA gelten bis heute. Es geht darin um die Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in Deutschland.

2) Gespräche mit den USA auf Expertenebene

Die Bundeskanzlerin sagte, die Gespräche mit Amerika auf Expertenebene "über eventuelle Abschöpfungen von Daten in Deutschland" würden fortgesetzt, "in Deutschland wie in den USA". Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe eine Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" eingesetzt. Deren Ergebnisse würden "natürlich auch - wie alles andere - dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet".

Was den "ganz konkreten Fragenkatalog" an die USA angehe, mache die Bundesregierung "schon den möglichen Druck". Sie glaube daher, dass es mit jedem Tag auch in den USA deutlich werde, "dass es uns wichtig ist", so die Kanzlerin.

Wenn sie es für geeignet halte, werde sie auch ein weiteres Mal mit Präsident Obama über die Aktivitäten des NSA in Deutschland sprechen, sagte Merkel. Derzeit aber habe es "keinen Sinn". Die Fragen lägen vor, "die Erwartungshaltung ist klar".

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Ich begrüsse, dass die EU und auch die Bundesrepublik Deutschland durch den NSA überwacht werden....  lesen
posted am 20.07.2013 um 00:34 von Unregistriert


Mitdiskutieren

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 42229089 / Projekte & Initiativen)