De Maizière auf der re:publica-Konferenz

Keine Politik digitaler Hintertüren

| Autor / Redakteur: dpa / Manfred Klein

Zwischen Datenschutz und Lauschangriff – Bundesinnenminister De Maizière auf der re:publica
Zwischen Datenschutz und Lauschangriff – Bundesinnenminister De Maizière auf der re:publica (Bild: re:publica)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf der Internet-Konferenz re:publica bekräftigt, dass die Bundesregierung in Sicherheitsbelangen nicht auf digitale Hintertüren setzt. „Wir bleiben dabei, wir machen keine Politik der Bbackdoors“, sagte der CDU-Politiker. Sicherheitslücken in Software oder IT-Systemen würden die Sicherheitsbehörden zwar ebenfalls nutzen, „aber wir erschaffen sie nicht“.

Der Minister verwies dabei auch auf die kürzlich gegründete Behörde Zitis in München. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich soll Behörden Expertise etwa für das Knacken verschlüsselter Botschaften bei der Terrorbekämpfung liefern.

Bei Kommunikation etwa über WhatsApp müsse der Staat jedoch auch trotz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf die Daten zugreifen können, sagte De Maizière zugleich. „Wenn die SMS abgehört werden darf, muss das auch beim Messenger gehen.“ Der Minister stellte sich am Mittwoch auf der Internet-Konferenz in Berlin einer Diskussion mit Vertretern der Veranstalter.

Markus Beckedahl vom netzpolitischen Blog netzpolitik.org wies dabei auf ein Dilemma hin: Deutschland wolle einerseits Verschlüsselungsland Nummer eins sein, schaffe mit der Entwicklung von Entschlüsselungssoftware aber im Gegenteil „massive Unsicherheit“. Bei der Beschaffung von entsprechenden Werkzeugen kaufe der Staat bei Schwarzmarkthändlern ein. „Der Staat alimentiert damit einen Schwarzmarkt, in den staatliche Gelder fließen“, kritisierte auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club.

Diskutiert wurde auch über die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung, die härtere Strafen bei Einbrüchen in private Wohnungen vorsieht. Dabei ist vorgesehen, dass Ermittler auch bei Wohnungseinbruch auf die von Telekom-Unternehmen gespeicherten Daten zugreifen können.

Der Datenbestand der Vorratsdatenspeicherung werde dabei nicht erweitert, betonte De Maizière. „Damit gerät aber quasi jeder mindestens einmal die Woche in das Verdachtsfeld“, kritisierte Beckedahl. Damit sei erkennbar, wer wann mit wem wo war.

In seinem Impulsreferat hatte De Maizière auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und die notwendige Abwägung der verschiedenen Interessen verwiesen. Es bedürfe im digitalen Zeitalter neuer Ansätze, um Gleichheit und Freiheit zu wahren.

„Die Digitalisierung ermächtigt die Menschen, von ihren Freiheiten Gebrauch zu machen“, sagte De Maizière. Damit wachse aber auch deren Gestaltungsmacht und Verantwortung. „Das setzt die Mündigkeit der Menschen voraus, nutzen und erhalten wir sie.“

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