Bayern: 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau

Kabinett ernennt Finanzminister Markus Söder zum neuen Bayern-CIO

| Redakteur: Manfred Klein

Bayerns neuer CIO, Finanzminister Dr. Markus Söder (r.), und Staatssekretär Albert Mühlacker erläutern die Breitbandinitiative des Freistaats
Bayerns neuer CIO, Finanzminister Dr. Markus Söder (r.), und Staatssekretär Albert Mühlacker erläutern die Breitbandinitiative des Freistaats (Foto: mk)

Bayerns frischgebackener Landes-CIO, Finanzminister Dr. Markus Söder, stellte in München die Grundzüge des überarbeiteten bayerischen Breitbandkonzepts der Öffentlichkeit vor. Kommunen sollen in Zukunft einfacher und schneller an die Fördergelder für den Breitbandausbau kommen. Die bereitgestellten Mittel wurden erhöht.

Ziel des Konzeptes: Bis 2018 soll ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen werden, „das modernstes Breitband zum flächendeckenden Standard macht“.

Dazu soll das neue Konzept das bisherige Antragsverfahren für die Kommunen vereinfachen, die Förderung wird verdoppelt und die Beratung verbessert.

„Wir wollen Datenautobahnen bauen und jede Gemeinde muss eine eigene Ausfahrt bekommen“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, zum Bayerischen Breitbandkonzept. „Mit einem Startgeld Netz von 5.000 Euro wird den Kommunen außerdem der Einstieg in das Verfahren erleichtert.“

Albert Füracker, Finanzstaatssekretär, fügte hinzu: „Mit dem neuen Breitbandkonzept wird mehr Geld einfacher zur Verfügung stehen; damit sind wir nunmehr auch im Hinblick auf die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raumes gut aufgestellt.“

Der Arbeitsaufwand für die Kommunen soll sich durch die Vereinfachung der EU-notifizierten Breitbandrichtlinie um die Hälfte reduzieren. Der Vorschlag Bayerns zur Änderung der Förderrichtlinie sieht folgende Erleichterungen vor: Eine Kommune soll künftig selbst entscheiden können, wo der Ausbau erfolgt, die Beschränkung auf Gewerbe- und Kumulationsgebiete soll aufgehoben werden.

Abschlagszahlungen werden ermöglicht; damit entfällt für die Kommunen die Notwendigkeit einer kompletten Vorfinanzierung. Von einem Bedarf für schnelles Internet ist auszugehen, daher soll auch auf die Bedarfsermittlung verzichtet werden. Die Klärung, ob ein Telekommunikationsunternehmen in einem Fördergebiet eigenwirtschaftlich in schnelles Internet investiert, soll beschleunigt werden.

Statt wie bisher drei sollen sie künftig dafür nur noch ein Jahr Zeit haben. Auf die zweimalige Beteiligung der Bundesnetzagentur soll komplett verzichtet werden. Eine überarbeitete Richtlinie wurde der Kommission informell zugeleitet.

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