Niedersachsen

Justizministerin will Social Bots vor Wahl ausbremsen

| Autor / Redakteur: Ralf E. Krüger und Doris Heimann, dpa / Manfred Klein

Gefährden Social Bots die Demokratie?
Gefährden Social Bots die Demokratie? (Bild: © nmann77 – Fotolia.com)

Roboter posten Nachrichten in sozialen Netzwerken und gaukeln vor, echte Menschen zu sein. Niedersachsen plant einen Vorstoß, um solche sogenannten Social Bots vor der Bundestagswahl auszubremsen.

Niedersachsen will gesetzlich gegen automatisierte Meinungsmacher vorgehen. Sogenannte Social Bots sollten möglichst noch vor der Bundestagswahl reguliert werden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Programme zur Versendung automatischer Kommentare und Empfehlungen manipulieren die politische Willensbildung, findet die Ministerin.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewitsch-Lennartz will Social Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewitsch-Lennartz will Social Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten (Bild: © Josh Wolfgardt)

Im US-Wahlkampf wurden automatisierte Meinungsmacher – sogenannte Social Bots – als meinungsverzerrend kritisiert. Wie hoch ist das Risiko, dass sie auch die Bundestagswahl beeinflussen?

Niewisch-Lennartz: Es ist ein Unding, dass unser politischer Prozess dadurch verfälscht wird, dass Meinungen von Algorithmen gesteuert werden und nicht von Menschen, die sich am politischen Prozess über Facebook oder andere soziale Medien beteiligen. Wir müssen die Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten. Äußerungen von Programmen dürfen nicht scheinbare Mehrheitsmeinungen generieren.

Und was heißt das für die sozialen Medien?

Niewisch-Lennartz: Soziale Medien sind heute ein nicht mehr wegzudenkender wichtiger Bestandteil der politischen Diskussion und damit auch des demokratischen Prozesses. Aber die Teilnehmer müssen dann auch tatsächlich Akteure der Demokratie sein. Wir brauchen verbindliche Grundlagen für die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Bei Rechtsverstößen brauchen wir Löschungsverpflichtungen innerhalb von 24 Stunden und Sanktionen, wenn diesen Löschungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird.

Bleibt die Frage: Ist das technisch so problemlos machbar?

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Zur Person

Niewisch-Lennartz: Die Zeit von freundlichen Prüfungsangeboten ist jetzt vorbei. Die Repräsentantin von Facebook hat vor kurzem hier bei mir im Büro gesessen und ich habe sie gefragt: Können Sie Bots rausfiltern? Und dann hat sie ganz freundlich gesagt: Ja, das können wir. Also: Es ist technisch möglich, und dann müssen auch die rechtlichen Verpflichtungen dafür geschaffen werden.

Wäre so ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl denkbar?

Niewisch-Lennartz: Ich halte es für zwingend, dass die Bundesregierung jetzt tätig wird. Die Justizministerkonferenz hat darum bereits einmütig im letzten Sommer gebeten. Jetzt wird es Zeit, etwas zu tun, jetzt muss es konkret werden. Wir sind mit anderen Ländern im Gespräch, um eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Wir haben allerdings eine Große Koalition, deren Zeit abläuft. Die Bundestagswahl findet bekanntlich im September statt, jetzt haben wir Anfang Februar. Aber ich habe es im letzten Jahr erlebt, mit welcher Geschwindigkeit Gesetze im Zuge der Flüchtlingspolitik verabschiedet werden können, wenn man es denn will. Morgens im Bundestag, eine Stunde später im Bundesrat. Wenn der Wille besteht, wäre das auch noch in dieser Legislaturperiode machbar.

Gilt das auch für sogenannte Messengerdienste?

Niewisch-Lennartz: Jedes Telefonat, das sie zu Hause führen, kann abgehört werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Aber wenn sie über entsprechende Internet-Dienste telefonieren, dann soll es – egal in welcher Gefahrenlage auch immer – nicht möglich sein, das zu decodieren? Was ist das denn für ein Wahnsinn? Wir werden aktiv für eine entsprechende Regelung werben. Ich kann nur hoffen, dass der Druck auch innerhalb der Bundesregierung stark genug wird.

Es ist eine Schande, dass wir auf Landesebene darüber diskutieren müssen. Ich verstehe die große Zurückhaltung gegenüber den Anbietern von Internettelefonie nicht, denn darum geht es ja letztendlich.

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