BITMi 10-Punkte-Papier

IT-Mittelstand ist Rückgrat des digitalen EU-Binnenmarkts

| Autor: Elke Witmer-Goßner

BITMi will die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen ändern, damit mittelständische Firmen innerhalb Europas nicht ins digitale Abseits geraten.
BITMi will die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen ändern, damit mittelständische Firmen innerhalb Europas nicht ins digitale Abseits geraten. (Bild: Fotohansel, Fotolia)

Die Etablierung eines digitalen EU-Binnen­markts könnte entscheidend sein für die Digitalisierung des gesamten Mittelstands. Und auch die digitale Souveränität Europas könne nur mit einem starken IT-Mittelstand zurückgewonnen werden. Davon ist der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) überzeugt.

Anlässlich des diesjährigen nationalen IT-Gipfels Mitte November in Berlin stellte der Mittelstandsverband daher ein 10-Punkte-Papier mit konkreten Maßnahmen vor. Soweit er besteht, befinde sich der digitale Binnenmarkt der EU bisher in der Hand außereuropäischer Konzerne, kritisiert BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Dabei könnte der IT-Mittelstand Wegbereiter für die Rückgewinnung der digitalen Souveränität sein. „Als IT-Partner und Lieferant der mehr als 23 Millionen anwendenden Mittelständler kann er als Enabler wirken und die Digitalisierung im Gesamtmittelstand vorantreiben.“

Europäische Kleinstaaterei

Im April 2015 hatte die EU-Kommission zwar mit ihrem Strategiepapier zum Digitalen Binnenmarkt auf die Situation reagiert und erste Handlungsfelder benannt, was BITMi auch begrüßt. Der Verband sieht aber noch viel Potenzial, vor allem im Bereich des Mittelstands, den er trotz seiner Bedeutung für Europa nicht genug im Fokus sieht.

„Die überwiegend mittelständisch geprägte Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten der EU hat zahlreiche ‚nationale Champions‘ hervorgebracht, die in ihren jeweiligen Heimatmärkten etabliert sind, und teilweise sogar Marktführerschaften innehaben. Bisher tun sich diese mittelständischen Unternehmen außerhalb ihres nationalen Marktes schwer“ erklärt Grün.

Dabei wäre ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt mit flächendeckenden Regeln für alle Unternehmen von entscheidender Bedeutung, denn er ist die Grundlage für eine erfolgreiche Internationalisierung. Der BITMi hatte in der Vergangenheit aufgezeigt, dass die Zersplitterung des europäischen Marktes speziell kleine und mittlere IT-Unternehmen beim Wachstum hindere. Mit der Einrichtung eines digitalen Binnenmarkts könne der Dominanz internationaler Großkonzerne entgegengetreten werden.

Deshalb plädiert der Verband unter anderem für die Einrichtung eines europäischen IT-Mittelstandszentrums, für ein einheitliches europäisches Vertragsrecht und eine mittelstandsgerechte Standardisierungspolitik. Die Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Gestaltung eines europäischen digitalen Binnenmarkts wurden in einem 10-Punkte-Papier zusammengefasst und erläutert.

10-Punkte-Plan

Das Konzeptpapier sieht folgende Maßnahmen als wegweisend für die Gestaltung eines digitalen EU-Binnenmarkts an:

  • 1. Die Einführung eines IT-Mittelstandszentrums als Hub zur Vernetzung mittelständischer IT-Unternehmen als Antwort auf große IT-Konzerne.
  • 2. Die Etablierung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts.
  • 3. Die Einführung einer europäischen Kapitalgesellschaft in Anlehnung an die GmbH.
  • 4. Die Reduzierung steuerlicher Hindernisse im Bereich der Mehrwertsteuer und Thesaurierung.
  • 5. Moderne, datengetriebene Wirtschaft ermöglichen und deren Berücksichtigung bei der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung.
  • 6. Modernisierung des Kapitalzugangs, insbesondere zu Gründungs- und Wachstumskapital.
  • 7. Einheitliche Regulierung der digitalen Infrastruktur mit mehrheitlichem Breitbandausbau auf 1 GB/s.
  • 8. Eine mittelstandsgerechte Standardisierungspolitik.
  • 9. Ein transparenter Qualifikationsrahmen für Europa, um IT-Berufe europaweit vergleichbar zu machen.
  • 10. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechtsrahmens und die Verbesserung des europäischen Patentrechts.
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