Die Koalitionsvereinbarung und eGovernment

Großer Wurf oder doch nur uninspiriertes Klein-Klein?

| Redakteur: Manfred Klein

(Foto: Deutscher Bundestag / Meldepress/Ams)

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für ein künftiges eGovernment? Die von eGovernment Computing befragten Experten bewerten das Vertragswerk ganz unterschiedlich: Die Reaktionen reichen von verhaltener Skepsis bis zu großem Optimismus. Einig sind sich die Kommentatoren aber in ihrer Einschätzung der Notwendigkeit, schnell zu handeln.

eGovernment Computing hat dazu vier eGovernment-Experten befragt: Dirk Arendt, Director Public Sector & Government Affairs bei Good Technology; Dr. Philipp Müller von CSC; Dr. Pablo Mentzinis vom Branchenverband Bitkom und Jon Abele, Partner BearingPoint.

Mobile Government bleibt Stiefkind der Digitalen Agenda

Unter dieser Überschrift analysiert Dirk Arendt den Koalitionsvertrag. Er hielt dazu fest:

Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bietet unter dem Stichwort „Digitale Agenda“ viele gute Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung. Das reicht von der Stärkung des IT-Planungsrates bei der Koordinierung von eGoverment-Projekten bis zum Transfer der deutschlandweiten Behördenrufnummer 115 ins Internet (www.115.de). Auch der Plan, Ansätze zu Open Data zu fokussieren und der angestrebte Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership weisen in die richtige Richtung. Wichtig zudem, dass der Vertrag die Bedeutung von Datenschutz und Sicherheit für die Akzeptanz für elektronische Behördendienste anerkennt.

Das allein sind gute Nachrichten, denn die Erfahrung zeigt: Wenn sich Begriffe – wie hier der der „Digitalen Agenda“ – durch einen Koalitionsvertrag ziehen, bietet das Spielraum für die ressortübergreifende Umsetzung konkreter Projekte. Klar ist aber auch: Dem Koalitionsvertrag fehlt es beim Thema Internet an Weitsicht.

Laut einer aktuellen ARD/ZDF-Studie sind im Jahr 2013 rund 41 Prozent der Internet-Nutzer mobil, sprich unterwegs, online. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Diesem Trend zum Trotz und obgleich Deutschland schon heute zu den Ländern mit der geringsten Nutzung von Mobile Government zählt, findet sich im Koalitionsvertrag dazu keinerlei Strategie.

Dabei gibt es mit Blick auf Verwaltungsmodernisierung gute Gründe sich den Anforderungen endlich zu stellen. Bei allen Vorhaben muss dabei neben der Nutzerfreundlichkeit die Datensicherheit im Mittelpunkt stehen. Auf sensible Daten zurückgreifen zu können, wo sie benötigt werden, ohne sie dabei zu gefährden, ist die zentrale Herausforderung.

Mobile Sicherheitslösungen und eine umfassende Strategie zur mobilen digitalen Kommunikation sind bei der Weiterentwicklung der Verwaltungsmodernisierung durch e- und mGovernment unerlässliche Themen.

Dirk Arendt sieht die digitale Wirklichkeit in der Politik angekommen
Dirk Arendt sieht die digitale Wirklichkeit in der Politik angekommen (Foto: Klaus Dombrowsky)

Zugleich ergeben sich etwa bei der digitalen Bürgerbeteiligung große Chancen. Politik und Verwaltung können sich dieses handlichen Weges bedienen, um Prozesse demokratischer und verständlicher zu machen. Das wird aber nur funktionieren, wenn Lösungen modern, mobil und sicher sind. Bedeutet: Realistisch Ziele vorgeben und die Umsetzung durch Standardisierung begleiten. Worten müssen Taten folgen, wenn die Koalition eine wirklich moderne Verwaltung für Deutschland will. Dazu gehören auch die Stärkung des IT-Beauftragten der Bundesregierung sowie eine Reform bei der Personalpolitik.

Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Die digitale Wirklichkeit ist endlich bei den Politikern „ganz oben“ angekommen. Doch weil es im Vertrag um die kommenden Jahre bis 2017 geht, ist es unverständlich, warum dem Bereich Mobile keine stärkere Rolle zukommt und warum es beim mGovernment offenbar keine Ambitionen gibt, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Wenn Deutschland seine digitale Zukunft nicht verspielen will, müssen Politik aber auch Wirtschaft heute die kommenden zehn bis 20 Jahre in den Blick nehmen. Sonst macht die „Digitale Agenda“ wenig Sinn.

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