Bundesregierung will Gesetzentwurf vorlegen

Freies WLAN - Bayern voran

| Redakteur: Franz-Reinhard Habbel

WLAN in Garmisch-Patenkirchen
WLAN in Garmisch-Patenkirchen (F.R.Habbel)

Erneuert hat CSU-Generalsekträr Andreas Scheuer auf der CSU-Mediennacht die Forderung „Freies WLAN für alle in Bayern“.

Bayern ist damit das erste Bundesland mit einer solchen klaren Zielvorstellung. Erst kürzlich hat das Land Bayern beschlossen für den Breitbandausbau 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Zunächst muss allerdings beim WLAN erst einmal weitere Rechtssicherheit, was die Störerhaftung betrifft, geschaffen werden. Die Bundesregierung will im August 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen.