Thema: Baden-Württemberg hat es verstanden

erstellt am: 01.03.2012 15:03

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FHabbel





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Baden-Württemberg hat es verstanden
01.03.2012 15:03

Mit dem Fahrplan Bürgerbeteiligung 2012 hat das Land Baden-Württemberg einen vorbildlichen Schritt in Richtung einer gelebten Bürgerbeteiligung getan. Das Thema direkte Demokratie soll „in die DNA des Landes übergehen“, wünscht sich Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Die Grundlagen hierfür legt die „Allianz für Beteiligung“. Gegründet wurde diese gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern der Stiftungen, der Wissenschaft und der Forschung sowie den Landesnetzwerken für Bürgerschaftliches Engagement und Erneuerbare Energien. Ziel ist es, immer mehr Akteure zu integrieren. Am 22. Mai 2012 organisiert die Allianz erstmals einen Kongress zum Thema Bürgerbeteiligung, der Praxisbeispiele und Schulungsmöglichkeiten vorstellen wird.

Als Hilfestellung aller Akteure dient zukünftig ein Leitfaden zur neuen Planungs- und Beteiligungskultur. Das Land setzt zusätzlich auf die gezielte Qualifizierung der Kommunalbeamten u.a. als Beteiligungslotsen oder als Mediatoren. Auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen und durch ein noch in diesem Jahr verabschiedetes Informationsfreiheitsgesetz gestärkt.

Baden-Württemberg entwickelt noch weitere Vernetzungsmöglichkeiten, die maßgebend für eine lebendige Partizipation des Bürgers sind. Mithilfe einer Online-Bürgerbeteiligungsplattform werden alle Akteure über das Internet von überall und zu jeder Zeit kommunizieren. Auch die Landesregierung selbst hat innovative Ansätze geschaffen. Der neue Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung bündelt die Ressourcen und Kompetenzen aller Ministerien und ermöglicht die zwingend notwendige Koordinierung über Ressortgrenzen hinaus.

Mit Hilfe der erforderlichen Vernetzung, der Qualifizierung und der notwendigen gesetzlichen Grundlagen ist das Land Baden-Württemberg gestärkt, in ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung zu starten. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel der Konsolidierung von Aktiven folgen. (Franz-Reinhard Habbel/Anne Lehmann)

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