Thema: 21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden

erstellt am: 20.03.2012 11:53

Antworten: 4

Diskussion zum Artikel


Marathon eGovernment-Gesetz gestartet
21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden


Elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern und Rechtsunsicherheiten beseitigen, um innovative elektronische Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Das eGovernment-Gesetz wird zum Marathon für Behörden und Parlamente.

zum Artikel

Antworten

woksoll





dabei seit: 14.03.2012

Beiträge: 130

Kommentar zu: 21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden
20.03.2012 11:53

Es wird verschwiegen, dass die Bürger in Deutschland mit einem enormen Kostenaufwand belastet werden sollen für Qualifizierte Signatur, neuen Personalausweis und DE-Mail, dem andere Bürger in der EU und den USA nicht ausgesetzt sind.

Es wird verschwiegen, warum nur Deutschland diesem exorbitanten Sicherheitsniveau bedarf und warum dem Bürger mit solchem exzessiven Misstrauen begegnet wird.

Bei Urkunden mussten wir auch keine personenbezogene Tinte verwenden, mit der wir identifizierbar wären, wir werden aber hart bestraft, wenn wir Urkunden fälschen.

Es wird verschwiegen, dass sich die Bundesrepublik von der EU abkoppelt und gegen geltendes Recht vorsätzlich verstoßen will: Ein EU-Bürger kann nicht nach Artikel 8 EU-Dienstleistungsrichtlinie seine Formalitäten einfach und online aus der Ferne erledigen. Er kann weder eine qualifizierte Signatur noch einen neuen Personalausweis noch einen DE-Mail-Account im EU-Ausland bekommen bekommen.

Deutschland soll offenbar durch den E-Governmentgesetz-Entwurf von der internationalen Kommunikation und Rechtsentwicklung abgekoppelt werden, ohne dass dadurch ein Nutzen im Entwurf dargelegt wird. Offenbar soll erneut wie bei der in 15 Jahren gescheiterten qualifizierten Signatur nicht zielführende Wirtschaftsförderung für IT-Equipment auf Kosten der Bürger gemacht werden.

Es ist nicht zu erkennen, warum deutsche Bürger weiter gegenüber anderen Nationen zurückgesetzt werden sollen. Wir könnten genauso gut wie die Amerikaner dem Bürger erst mal trauen und einfache E-Mail akzeptieren und dann harte Strafen bei Betrug vorsehen. Das amerikanische E-Government führt auch nicht zum Untergang des Abendlandes, aber das E-Government ist uns dort um Lichtjahre voraus.

Ich werde dazu detaillierter bloggen, aber hier ist schon mal der erste Teil:
http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/02/26/e-government-in-der-trutzburg-das-rheingold/

Dieser Entwurf ist wie die Geheimverhandlungen zu ACTA abzulehnen und durch einen vernünftigen und wirtschaftlichen zu ersetzen.

Antworten

nicht registrierter User


RE: 21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden
28.03.2012 19:07

Für das Steuerrecht ist das E-Government-Gesetz ein Rückschritt:

http://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2012/03/22/schafft-das-e-government-gesetz-den-einspruch-per-e-mail-wieder-ab/

Antworten

nicht registrierter User


RE: 21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden
03.04.2012 13:09

Hallo, das mit dem Rückschritt im Steuerrecht stimmt nicht! - im Gegenteil: Bisher war es bloß eine Verwaltungspraxis, dass Einsprüche formlos möglich waren, in dem Gesetz wird es jetzt ausdrücklich geregelt, siehe Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzentwurfs. Außerdem sollen nach dem Gesetzentwurf nun auch Widersprüche im sozialrechtlichen Verfahren und in anderen Verwaltungsverfahren per einfacher E-Mail möglich sein. Das geht bisher nur papierschriftlich oder - wers hat - mit qeS!

Antworten

nicht registrierter User


RE: 21 Gesetze müssen für eGovernment in der ersten Runde geändert werden
08.04.2012 16:16

Außerdem sollen nach dem Gesetzentwurf nun auch Widersprüche im sozialrechtlichen Verfahren und in anderen Verwaltungsverfahren per einfacher E-Mail möglich sein.

Das ist sachlich falsch. Nach Artikel 4 wird das SGB dahingehend abgeändert, das neben der qualifizierten Signatur auch elektronische Formulare (mit nPA) oder DE-Mail mit sicherer Anmeldung (also SMS oder nPA) als elektronische Form anerkannt werden. Eine einfache E-Mail ist nach wie vor nicht zulässig. Es wird auch nicht begründet, warum die deutsche Nation höhere Anforderungen und höhere Hürden auferlegt werden von ihrem Staat, als es im Rechtsverkehr der USA oder UK üblich ist. Die Besonderheit der Deutschen wird nicht erkäutert, eine Begründung für die Mehrkosten, die Deutsche gegenüber Bürgern anderer Nationen haben, wird nicht erläutert. Der Staat schottet sich weiter von Bürger und Wirtschaft ab, mit der Zielsetzung neue Einküfte für bestimmte Unternehmen zu generieren, die anderen Bürgern nicht aufgelastet werden. Falls dieser Entwurf Realität wird, sondert sich Deutschland weiter von der internationalen Entwicklung ab zu Lasten der Bürger.

Antworten

Antwort schreiben

Titel:


Nachricht:

 

Spamschutz:

 


Bitte geben Sie das Ergebnis der Rechenaufgabe (Addition) ein:


Thema abonnieren:

Antwort abschicken