Guten Abend,

nach einigem Lesen rund um den neuen Art. 91c GG und dem Entwurf eines IT-Staatsvertrages stellt sich mir immer noch die Frage, warum im IT-Planungsrat als "Steuerungsgremium" keine umfassende bzw. "stimmberechtigte" Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände durch entsandte Vertreter vorgesehen ist. Wird ein obligatorisches Abstimmungsverfahren zwischen Bund/Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden hier als nicht mehr notwendig gesehen? Steht dem nicht die kommunale Verwaltungshoheit entgegen?

Freundliche Grüße

Admiral1973

Hallo,

Bund und Länder sehen das wohl so, dass kommunale Interessen nicht automatisch berührt sind. Wer sich mit IT-Systemen ("Standards"...) auskennt, weiss aber, dass das in der Praxis ganz anders aussieht. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund vertreten. Soweit es im Landesrecht einen (finanzielle) Konnexität gibt, ist das auch im Eigeninteresse der Länder.

Gruß,

Seewolf

Leider liegt zu dieser Frage keine Antwort von Herrn Habbel vor, da es Aufgabe des DStGB ist, die Rechte der Kommunen zu sichern.
Zum IT-Planungsrat noch eine weitere Frage: für den IT-Planungsrat ist kein Kontrollgremium vorgesehen, es gibt auch keine Möglichkeit des Bundestages, die Arbeit des IT-Planungsrates zu kontrollieren. Dies ist meines Wissens in einer Demokratie einzigartig, sogar für die Geheimdienste gibt es eine Kontrollfunktion.
Viele Grüße
Der Stadtwächter

Auch wenn die Frage schon einige Monate alt ist, will ich auf Sie noch kurz eingehen. Der Aufbau und die Struktur des IT-Planungsrates spiegelt die Verfassungslage wider. Die Kommunen sind Bestandteile der Länder. Insoweit sind die Länder verpflichtet, bei den Abstimmungen auch die Interessen ihrer Kommunen mit zu vertreten. Die Kommunalen Spitzenverbände haben drei Sitze ohne Stimmrecht im IT-Planungsrat und können damit auch auf die Diskussion und die Ergebnisse einwirken. Das werden der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag auch aktiv tun. So wurde in der ersten Sitzung ein Antrag des Deutschen Landkreistages zu einer neuen Software in den Jobcenter bereits behandelt. Neben der Interessenvertretung der Kommunen durch die Kommunalen Spitzenverbände empfehle ich den Städten, Gemeinden und Kreisen sich mit ihren Landesregierung abzustimmen und wenn möglich, eine Art Landes IT-Planungsrat zu bilden, in denen die Kommunen vertreten sind, um die Entscheidungen auf Bundesebene jeweils vorzubereiten.
Ihr Franz-Reinhard Habbel

Das ist eine interessante Frage. Ich kann an dieser Stelle nur weitere Fragen aufwerfen. Wer kontrolliert den IT-Planungsrat? Kann ein Land, was bei einer qualifizierten Beschlussfassung unterlegen ist, dagegen vorgehen? Welchen Rechtscharakter haben die Beschlüsse des IT-Planungsrates. Das sind interessante Rechtsfragen, die in nächster Zeit sicherlich beantwortet werden. Die Prozedur sollte die Arbeit des IT-Planungsrates aber nicht beeinträchtigen. Wir brauchen dringend eine gemeinsames Vorgehen bei der IT in Deutschland. Der IT-Planungsrat ist dabei ein wichtiges Gremium. Eine solche innerstaatliche Einrichtung gibt es im übrigen in keinem anderen europäischen Land.

Ihr Franz-Reinhard Habbel