Das einwohnerstärkste Bundesland hat mit den 190 Rot-Grünen Seiten auch einen der umfangreichsten Koalitionsverträge. Die Themen Open-Data, E-Government, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik hatten somit genug Platz für eine detaillierte Erläuterung und einer Darlegung der Ziele der Regierung in diesen Gebieten.

Gleich in der Einleitung des Koalitionsvertrages wird darauf hingewiesen, dass man die direkte Bürgerbeteiligung stärken will, mehr Transparenz schaffen und dabei die Potenziale der digitalen Gesellschaft nutzen wolle. Im Vertrag heißt es weiter man wolle neue Zugänge zur Demokratie ermöglichen und Teilhabe an Wissen stärken, sowie Initiativen (konkrete Projekte wurden allerdings nicht genannt) für eine Open-Government-Strategie unterstützen.

Open Government bedeutet für die neue rot-grüne Regierung mehr Transparenz in Politik und Verwaltung (Open Data), mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politisch-administrativen Entscheidungsprozessen (Partizipation) und mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie Expertinnen und Experten. Man wolle sich für einen neuen politischen Diskurs im Internet noch weiter öffnen um eine neue politische Kultur zu leben.

Es wird sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, den Bürgerinnen und Bürgern die der Regierung und Verwaltung vorliegenden Daten, Dokumente und Informationen maschinenlesbar, in offenen Formaten und unter freien Lizenzen zur Verfügung zu stellen, denn die Voraussetzung für Beteiligung sei umfassende Information.

Konkret wird der Koalitionsvertrag bei einem Projekt namens „Open NRW-Portal“. Man wolle mithilfe dieses Portals alle Aktivitäten im Bereich Open Data, Open Government und Bürgerbeteiligung im Netz bündeln und in zentraler Verantwortung weiterentwickeln und damit mehr „Demokratie 2.0“ wagen. Außerdem ist geplant, mit dem Informationsfreiheitsgesetz eine Bringschuld des Staates bezüglich Daten, Dokumente und Informationen herzustellen. Es soll, im Zuge einer Verankerung im Informationsfreiheitsgesetz diesbezüglich, ein zentrales Online-Portal für Daten des Landes errichtet werden. Die Veröffentlichungspflichten des Staates sollen ausgebaut und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem sogenannten „Transparenzgesetz“ weiterentwickelt werden.

Geplant ist zudem ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ bei welchem Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opern Government Community eingeladen werden sollen. Dies diene der Führungsrolle des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Transparenz (Open Data), Beteiligung (E-Partizipation) und Zusammenarbeit (Kollaboration). Die neue Regierung will außerdem den Einsatz von offenen Standards, Protokollen und Formaten sowie freier und offener Software fördern. Hierzu sollen regelmäßige Wettbewerbe durchgeführt werden, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikationen erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen.

Die direkte Bürgerbeteiligung soll auch auf Landesebene erleichtert werden. Die Aktivitäten in der vorherigen Legislaturperiode – Absenkung der Schwellen für Bürgerbegehren und –entscheide, Wiedereinführung der Stichwahl, Ermöglichen der direkten Abwahl – sollen in der kommenden Legislaturperiode in geeigneter Weise auch auf die Landesebene übertragen werden.

Beim Thema Breitbandausbau will sich Rot-Grün für einen schnelleren Ausbau in NRW stark machen. Bis zum Jahre 2018 sollen alle Haushalte mindestens 50 MBit/s erhalten können und es wird ein Schwerpunkt auf den Ausbau mit Glasfaser-Hausanschlüssen gelegt. Gleichzeitig soll eine Bundesratsinitiative für die Verankerung einer Breitband- Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz gestartet werden. Ob das aber bei einer Grundversorgung mit 2 MBit/s zielführend ist, bleibt zweifelhaft. Die Netzneutralität soll dadurch gesichert werden, dass staatliche Förderung des Landes NRW bei der Verlegung von Breitbandkabeln den Anbieter zu Netzneutralität verpflichtet.

Die neue Regierung in NRW hat die Trends und Entwicklungen der letzten Jahre ähnlich gut aufgenommen wir der Koalitionsvertrag der neuen Schleswig-Holsteinischen Regierung. Einige konkrete Projekte und Vorhaben wurden genannt. Würden diese Ankündigungen und ehrgeizigen Ziele nicht so wie dort beschrieben umgesetzt werden, und nur Lippenbekenntnisse bleiben, würde dies die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten inwieweit der Koalitionsvertrag in den Gebieten von Open-Government, Open-Data und Bürgerbeteiligung in die Tat umgesetzt wird.

Hallo Herr Habbel,
Sie haben alle Punkte richtig wiedergegeben. Allerdings ist in meiner Version das Thema E-Government nicht erwähnt worden. Man begnügt sich mit Open Data und Partizipation. Die sind beide billig zu haben: Open Data lobt man ein paar Wettbewerbe für wenig Geld aus und hält harte Daten wie Gutachterausschüsse-Zahlen, Mietspiegel, Qualitätsgutachten von Kitas und Schulen, S02-Belastungen und andere vom Staat erhobenen Umweltdaten unter Verschluss. Bei der Partizipation begnügt man sich mit einzelnen Kapiteln aus dem Haushalt und stellt dann fest, dass doch nicht alle 80 Millionen Bundesbürger mitbestimmen wollen, in welcher Farbe die Kitas in Oer-Erkenschwick gestrichen werden (was man dann als Begründung nehmen kann, auf die Partizipation zu verzichten). Diese Art von Partizipationsgesäusel ist noch weniger als die harte Schweizer Demokratie klassischen Stils.

Dagegen wird zum Entwurf des E-Governmentgesetzes des Bundes gar nichts gesagt. Obwohl, falls das Gesetz zu Stande kommen sollte, was ich nicht glaube, dann alle, die für den Bund etwas erledigen müssen, also eigentlich alle Kommunen, dann ihre Zugänge eröffnen müssen und die Bürger durch Bezahlmail von den Behörden ferngehalten werden. Den Deutschen sollen weitere Mauern zu ihren Verwaltungen hochgezogen. Wahrscheinlich als verdeckte Wirtschaftsförderungsprogramm des BMW ohne Nutzen, wie jetzt jüngst in einem Wettbewerb aufgerufen wurde, ob nicht andere Akteure Nutzen für den nPA sehen.

In den USA und UK sieht das ganz anders aus. Natürlich darf dort rechtsverbindlich ein Bürger mit einfacher Mail kommunizieren. Das weisse Haus hat jüngst einen aggressiven Plan veröffentlich zum E-Governemt, Dwoningstreet 10 auch. Obama pusht Cloud-Computing und sagt, das von 2.000 Rechenzentren 800 geschlossen werden, weil man das durch Effizienzsteigerung hinbekommt, währned bei uns das BMWi pauschal sagt, dass deutsche Cloud-Angebote vertrauensunwürdig seien und man erst bis zu 50 Mio € in der FhG versenken müsse, so dass um 2015 herum dann auch deutsche Angebote Trusted Cloud sein könnte. Wahrscheinliche eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie bei der qualifizierten Signatur.

Die Nichterwähnung von E-Government, das Bevorzugen weicher, leicht (weg-)steuerbarer Themen wie Open Data und Partizipation, und der Rückzug auf Breitbandförderung ist m.E. ein Nachlassen in der Anstrengung, unserer Verwaltung moderner, effizienter für die Beschäftigten wirklichkeitsnäher zu machen. Wie Sie ja vielleicht auch gemerkt haben, ist der Begriff Social Media auch nicht enthalten. Also müssen weiter einzelne engagierte ohne Rückhalt der Landesregierung Frei- und Fahrtenschwimmen machen (wo sie Rettungsschwimmer bräuchten).

Dieses Nachlassen ist mir schon in Schleswig-Holstein aufgefallen, wo man sogar die Chuzpe hatte, dem Datenschutzbeauftragten die Unabhängigkeit zu nehmen, in dem er nun bei der Gestaltung der Exekutive tätig werden soll.

Ich denke, wir sollten nicht nur solche Vereinbarungen zusammenfassen, sondern auch bewerten und politisch diskutieren. Wenn wir nicht wollen, dass deustche Bürger im Vergleich zu US-Bürgern oder UK-Bürgern weiter zurückgesetzt werden ohne akzeptierbare Begründung.
Gruss, Wolfgang Ksoll